Thema Recht

Die Entscheidung unmittelbar nach dem Sturz des SED-Regimes, Deutschland über Art. 23 a.F GG wiederzuvereinigen, hat dazu geführt, daß die Vergangenheitsaufarbeitung und Zukunftsgestaltung in Ostdeutschland primär juristisch erfolgt. Mit seinen vier Urteilen vom 8.

Das war's dann wohl! Zumindest bis zur nächsten Instanz. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, wird es ein Remake dieses Lübecker Brandprozesses geben. Und dann werden, so hoffen die Ankläger, die Tonbänder verwertet werden dürfen, auf denen Gespräche zwischen dem Angeklagten und dessen Familie gespeichert sind.

Generationen von Sicherheitspolitikern in Uniform und in Zivil, die Militärs, die Parlamentarier, die Medien haben an der Debatte mitgewirkt, inwiefern Wehrpflicht und Demokratie aufeinander bezogen, ja geradezu komplementär seien. Diese These geriet zur Glaubensformel der Bonner Republik, aber auch der DDR.

Der soziale Konflikt der Gegenwart kulminiert in der Frage nach dem Sozialstaat. In ihm verkörpern sich die Ideale von sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität; im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes finden sie ihre rechtliche Ausprägung. Heute ist der Sozialstaat in Gefahr.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, aber auch das deutsch-türkische Verhältnis haben in den letzten Wochen einen historischen Tiefpunkt erreicht.

Das Berliner Kammergericht hat gesprochen: Irans Führung ist verantwortlich für die am 17. September 1992 an vier kurdisch-iranischen Oppositionellen begangenen Morde.

In der "Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" vom 20. Dezember 1996 (Wortlaut in "Blätter", 2/1997, S.

Ereignisse der letzten Monate in Belgien und in der Bundesrepublik haben Massenmedien und Politiker veranlaßt, ein Bedrohungsszenario zu entwickeln, demzufolge nur ein "starker Staat" die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren kann.

Daß die Ermittlungen der Mailänder Staatsanwälte und Richter gegen führende Politiker und Unternehmer seit 1992 die politische Landschaft Italiens verändert haben, wurde hierzulande von vielen mit der gemütvollen Überzeugung registriert, man habe es ja schon immer gewußt, wie korrupt die da unten seien.

Er kann sich nicht einmal ein bißchen Ruhe gönnen, weil dem seit einem halben Jahrhundert Menschenopfer fordernden und seelische Wüsten schaffenden Kalten Krieg zwischen Deutschland-West und Deutschland-Ost der Brennstoff auszugehen droht.

Vom 15. bis in das 20. Jahrhundert hinein prägte die janusköpfige, Fortschritt mit Barbarei verschmelzende Zivilisation nicht nur Europas eigene Geschichte sondern mittels kolonisierender Unterwerfung und kapitalistischer Weltwirtschaft auch die seiner Umwelt.

Belgien durchlebt, so scheint es, die erste große europäische Massenbewegung nach '89. Vergleichbar wären allenfalls die Dezemberstreiks 1995 in Frankreich, doch deren Fortwirkung blieb letztlich trotz intensiver Anteilnahme halb Europas bisher minimal. In Belgien hingegen hält das Aufbegehren der Bürger seit Monaten an. 350 000 Menschen waren am 20.

Im April 1994 Jahr stand in Frankfurt der Schriftsteller Ralph Giordano vor Gericht. Das ihm zur Last gelegte Vergehen: Beleidigung, Ehrverletzung und Verunglimpfung eines Staatsbeamten.

Manchmal haben Jahrestage einen höchst aktuellen politischen Bezug: Am 24. Oktober 1956 begann der 16wöchige Streik in der schleswig-holsteinischen Metallindustrie um die tarifliche Absicherung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Vierzig Jahre später sah sich die IG Metall gezwungen, dieses Datum zum Aktionstag zur Verteidigung der tariflichen Lohnfortzahlung zu machen.

Vielleicht hat sich Jürgen Schrempp ja mit seinem Vorpreschen in Sachen Lohnfortzahlung um die Republik verdient gemacht. Sicher haben es die 20 000 Daimlerbeschäftigten getan, die am 5.

Einen wie tiefen Einschnitt die Amtsübernahme von Ministerpräsident Necmettin Erbakan in der Türkei Ende Juni 1996 bedeutet, wird erst die Zukunft zeigen. Der Westen aber wird sich in jedem Falle daran gewöhnen müssen, daß er es künftig mit einer anderen Türkei zu tun hat.

Spätestens am 8. Juli 1996 hat - völkerrechtlich gesehen - das nach-nukleare Zeitalter begonnen. An diesem Tag traf der Internationale Gerichtshof (IGH) 1) in Den Haag in einem von der UN-Generalversammlung eingeleiteten Gutachten-Verfahren nach Art. 96 Abs.

Vielleicht ist es ein wenig taktlos, die Rede zu Ehren eines langjährigen und überzeugten Anwalts von Kriegsdienstverweigern ausgerechnet über eine Waffe zu halten; aber Heinrich Hannover war niemals ein Totalverweigerer.

Die Debatte darüber, ob in Zukunft noch ebenso viele Spätaussiedler in der Bundesrepublik Aufnahme finden können wie bisher, ist über Jahre hinweg eher zaghaft und verhalten geführt worden. Das ist nicht verwunderlich. Deutschstämmige Zuwanderer können sich auf gesicherte rechtliche Ansprüche berufen.

Beklagen kann sich die Bundesregierung nicht über ihre Opposition. Denn offenbar gehört es heutzutage zu deren politischem Stil, der Regierung die notwendigen Mehrheiten hinterherzutragen. Am 9.

Das Denkmal ist neu. Gerade erst zwei Monate steht die Skulptur in der Berliner Hardenbergstraße, unweit vom Bahnhof Zoo. Zwei Monate alt und bereits ein Fossil, eine fast schon anrührende Botschaft aus längst vergangenen politischen Zeiten.

"Im übrigen: Außenpolitische Beziehungen sind nicht liebedienerisch." Klaus Kinkel, Bundesaußenminister 1) Die transatlantischen Beziehungen kriseln, und zwar heftiger als das, was nach außen dringt, vermuten läßt.