Ausgabe September 1997

Karlsruhe und der Elitenwechsel Ost

Die Entscheidung unmittelbar nach dem Sturz des SED-Regimes, Deutschland über Art. 23 a.F GG wiederzuvereinigen, hat dazu geführt, daß die Vergangenheitsaufarbeitung und Zukunftsgestaltung in Ostdeutschland primär juristisch erfolgt. Mit seinen vier Urteilen vom 8. Juli 1997 zu den "Sonderkündigungstatbeständen für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet" hat nun der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Thema Elitenwechsel im öffentlichen Dienst in Deutschland-Ost juristisch abgeschlossen. Karlsruhe hat über acht Verfassungsbeschwerden entschieden, deren Beschwerdeführern wegen Nichteignung, mangelnder fachlicher Befähigung 1) und Unzumutbarkeit gekündigt worden war. Geurteilt wurde darüber, ob und inwieweit Verhalten in der DDR einer Verwendung im öffentlichen Dienst unter dem Grundgesetz entgegensteht. In der öffentlichen Verwaltung der DDR waren etwa 1 700 000 Menschen tätig, die Beschäftigten von Reichsbahn und Post nicht eingerechnet. 2)

Wegen der Verstaatlichung der DDR-Gesellschaft hatte der öffentliche Dienst dort eine sehr viel größere Bedeutung als in den alten Bundesländern.

September 1997

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.

Drei Millionen ohne Abschluss: Was tun?

von Maike Rademaker

Die Zahl war lediglich einen Tag lang einige Schlagzeilen wert: Rund 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren hierzulande haben keinen Berufsabschluss. Maike Rademaker analysiert Gründe und Lösungsansätze.