Ausgabe Mai 1996

Zur Kritik des Kritischen Dialogs

Der Sonderweg Bonn-Teheran

"Im übrigen: Außenpolitische Beziehungen sind nicht liebedienerisch." Klaus Kinkel, Bundesaußenminister 1) Die transatlantischen Beziehungen kriseln, und zwar heftiger als das, was nach außen dringt, vermuten läßt. Grund ist die unter dem Etikett Kritischer Dialog firmierende Iran-Politik der Europäischen Union, verabschiedet vom Europäischen Rat im Dezember 1992: "Angesichts der Bedeutung Irans in der Region bekräftigt der Europäische Rat seinen Standpunkt, daß ein Dialog mit der iranischen Regierung geführt werden sollte. Dabei sollte es sich um einen kritischen Dialog handeln, in dem die Besorgnis über das Verhalten Irans zum Ausdruck gebracht wird und in dem Verbesserungen auf verschiedenen Gebieten gefordert werden, insbesondere in bezug auf die Menschenrechte, das Todesurteil gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, das in Verletzung des Völkerrechts durch ein Fetwa des Ayatollah Khomeini verhängt wurde, und in bezug auf den Terrorismus.

Verbesserungen auf diesen Gebieten werden entscheidend dafür sein, inwieweit es möglich sein wird, engere Beziehungen herzustellen und ein Vertrauensverhältnis zu schaffen." 2) Diese Politik sei, so die US-Regierung ebenso wie die israelische, nach den Hamas-Anschlägen in Jerusalem am 3.

Mai 1996

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