Ausgabe März 1997

Das Laster der Erinnerung

Daß die Ermittlungen der Mailänder Staatsanwälte und Richter gegen führende Politiker und Unternehmer seit 1992 die politische Landschaft Italiens verändert haben, wurde hierzulande von vielen mit der gemütvollen Überzeugung registriert, man habe es ja schon immer gewußt, wie korrupt die da unten seien. Dabei wird meist übersehen, wie erstaunlich es ist, daß Staatsanwälte und Richter in der Lage waren und sind, derartige Ermittlungen gegen Träger der ökonomischen und politischen Macht des Landes nicht nur aufzunehmen, sondern auch zu Ende zu führen. Hat sich hier ausgewirkt, daß in Italien, anders als in Deutschland, auch Staatsanwälte nicht einem Minister sondern dem consiglio superiore della magistratura zugeordnet sind und damit weitgehende persönliche und sachliche Unabhängigkeit genießen? Mancher wird sich erinnern, daß auch in Deutschland Anfang der 80er Jahre nicht unbedeutende illegale Zuwendungen an Politiker öffentlich wurden, ohne daß es zu vergleichbaren strafrechtlichen Sanktionen kam. Sicher hatte die Korruption nicht das italienische Ausmaß erreicht, aber manches spricht auch dafür, daß die Ermittlungen nicht mit vergleichbarem Nachdruck geführt wurden.

Illegale Parteifinanzierung und Flick-Skandal

Die illegale Parteifinanzierung war auch in der Bundesrepublik quasi die Regel.

März 1997

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