Ausgabe April 1997

Streitpunkt Benesch-Dekrete

Die Rechtslage aus tschechischer Sicht

In der "Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" vom 20. Dezember 1996 (Wortlaut in "Blätter", 2/1997, S. 247-249) heißt es, daß "jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat." Die parlamentarische Behandlung der Erklärung war in Bonn wie in Prag bekanntlich überschattet von der Unmöglichkeit, sich auf eine Präambel zu verständigen, die den Respekt vor der anderen Auffassung zusätzlich festschreibt. Eine repräsentative tschechische Sicht der kontroversen Rechtslage vermittelt der nachstehende Beitrag. Professor Samalik, Mitunterzeichner der Charta 77, gehört zu den führenden Rechtswissenschaftlern der Tschechischen Republik. Vgl. zum Thema auch den Beitrag von Alena Wagnerov  in "Blätter", 2/1997 S. 143-148. D. Red.

Die Zwangsaussiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei, rechtlich gestützt auf die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens und die durch eine Provisorische Nationalversammlung als Gesetzesakte legitimierten sogenannten Benesch-Dekrete, 1) ist von dem Ziel der Anti-Hitler-Allianz, der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, nicht zu trennen.

April 1997

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Rückkehr des Besatzers

von Sergej Lebedew

Vor fünfzig Jahren, am 1. August 1975, wurde mit der Unterzeichnung des Abkommens von Helsinki die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Grenzen anerkannt. Wie wir wissen, dauerte die Ordnung von Helsinki etwa fünfzehn Jahre. Die Sowjetunion hörte auf zu existieren, und die Länder Ost- und Mitteleuropas fanden ihren Weg zu Freiheit und Eigenstaatlichkeit.