Ausgabe Juni 1997

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats April 1997

2.4. - S l o w a k e i. Die Regierung meldet in einer in Bratislava veröffentlichten Erklärung Bedenken gegen den von Tschechien angestrebten Beitritt zur Nordatlantischen Allianz an. Seit der Auflösung der Tschechoslowakei (vgl. "Blätter", 2/1993, S. 134) sei das Verhältnis der beiden unabhängigen Republiken nicht bereinigt worden.

Kommentare

Rot-grünes NRW: Ende offen

Zwei Jahre nach den letzten NRW-Landtagswahlen hält die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nun länger als die erste rotgrüne Runde in Hessen. Es war für die alte Industriepartei SPD nicht leicht, sich nach 15 Jahren Alleinregierung in NRW auf eine neue Politik einzulassen.

Stau auf dem Datenhighway

Nur noch ein paar digitale Fäden, und das Netzwerk ist komplett. Schon lange verschrecken Worthülsen wie Cyperspace, Internet und Datenhighway die sanften Gemüter der multimedialen Gesellschaft nicht mehr.

Interessenknäuel Zaire

Sieben Monate nach Beginn des Bürgerkriegs in Zaire wissen wir zwar ein wenig mehr über die Akteure der Krise, wir können etwa Protagonisten und Nebendarsteller identifizieren, doch noch immer ist zu wenig über die möglichen Drahtzieher bekannt.

Blairs Erfolgsformel

Die Schlacht um Großbritannien ist geschlagen, Tony Blair hat gesiegt. Ist ER jetzt der große Mediencaesar, der Neo-Bonaparte, der Charismatiker, dem allein der Triumph geschuldet ist? Die "Tagesschau" sprach von "der Wucht seiner charismatischen Persönlichkeit", der die Tories nichts entgegenzusetzen hatten.

Glosse: Die Wahrheit über Jacques Chirac

Vor fast zwei Jahren wurde Jacques Chirac nach einer überraschenden Wahlkampagne zum Präsidenten gewählt. Um gegen Édouard Balladur anzukommen, hatte er sich genötigt gesehen, neue Wege zu beschreiten, gegen das wirtschaftliche Einheitsdenken in den Krieg zu ziehen, die Aufgabe der ausgeleierten Logik des Europaprojekts vorzuschlagen.

Direkte Demokratie à la Fujimori

Das Ende war so spektakulär und überraschend wie der Beginn. Als die Rebellen der „Revolutionären Bewegung Tupac Amaru“ (MRTA) am 17. Dezember die japanische Botschaft in Peru überfielen und mehr als 400 Geiseln nahmen, da glaubten die Peruaner an einer Wiederauferstehung der Toten. Denn eigentlich galten die Guerilleros als vernichtet.

Was kostet die NATO-Erweiterung?

Bundesverteidigungsminister Rühe gab sich kürzlich in der Diskussion um die Expansion des Nordatlantischen Bündnisses kategorisch. Um die anfallenden Kosten wünsche er keine öffentliche Debatte, wie sie gegenwärtig in den Vereinigten Staaten geführt werde. Rühes lakonische Begründung: Eine solche Diskussion sei verfrüht.

Steuerreform an der Umwelt vorbei

Die aktuelle Steuerdebatte wird geführt, als ob es in dieser Republik nie eine Diskussion zur Ökologischen Steuerreform gegeben hätte - einige Journalisten erinnern sich und mahnen sie dezent an, auch SPD und Grüne verweisen verschiedentlich auf das Konzept, aber man mache sich nichts vor - das Thema ist von der Agenda verschwunden, die Steuerreform findet ohne die Ökol

Analysen und Alternativen

Hunger im Paradies

In der Vergangenheit war das Wachstum des Sozialprodukts eng mit einer anhaltenden Wohlstandssteigerung verbunden. Daher dominiert auch heute noch die Vorstellung, der Güter- und Dienstleistungsberg könne und müsse (für alle Ewigkeit) beständig wachsen.

Sechs Legenden über Wehrpflicht und Demokratie

Generationen von Sicherheitspolitikern in Uniform und in Zivil, die Militärs, die Parlamentarier, die Medien haben an der Debatte mitgewirkt, inwiefern Wehrpflicht und Demokratie aufeinander bezogen, ja geradezu komplementär seien. Diese These geriet zur Glaubensformel der Bonner Republik, aber auch der DDR.

Großbritannien am Ende des konservativen Jahrhunderts

"The Conservative Century" nannten 1994 die britischen Politikwissenschaftler Anthony Seldon und Stuart Ball ihr Buch über die konservative Partei im 20. Jahrhundert. Der liberale Wahlsieg von 1906 und die Labour-Regierungen immerhin der 20er, 40er, 60er und 70er Jahre erscheinen in dieser Sicht allein als Ausnahmen von der Regel.

Umwelt und Entwicklung - Ressourcenschutz durch Nutzung ?

Fünf Jahre nach der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro findet vom 23. bis zum 27. Juni 1997 eine Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Gegenstand der Versammlung ist eine Zwischenbilanz des Rio-Folgeprozesses.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Mächte mit weltweiten Pflichten

Die Präsidenten Clinton und Jelzin erörterten die derzeitige Sicherheitslage im euroatlantischen Raum. Sie bekräftigten ihr Engagement für das gemeinsame Ziel, ein stabiles, sicheres, integriertes und ungeteiltes demokratisches Europa aufzubauen.

Kolumne

Continent Isoleted

Das politische Kräfteverhältnis innerhalb Europas und auch in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen veränderte sich an dem Donnerstag, als die britischen Wahlergebnisse Großbritanniens Randstellung innerhalb der Europäischen Union bekräftigten.

Medienkritik

Wirtschaftsinformation

Regulation der Finanzmärkte?

"Der Finanzmarkt ist so instabil, daß der Krach jeden Tag losgehen kann". Im Taumel von Börsenkrach und kapitulierenden Spekulanten drohten die globalen Geldmärkte zusammenzubrechen. 1) Elmar Altvaters Prognose wäre zu anderen Zeiten als linke Katastrophentheorie abgehakt worden.

Umweltinformation

Grüne Tarife vs. Ökosteuer

Der Streit um die Castortransporte Anfang März sowie der nachfolgende Kampf der Bergleute für die Steinkohlesubventionen haben verdeutlicht, daß abseits der Verbrennung fossiler Ressourcen und der Nutzung von Kernkraft hierzulande offenbar keine andere Energiepolitik möglich ist.1 Strukturelle Änderungen zeigen sich zur Zeit nicht, die Entscheidungsträger denken u