Ausgabe Juni 1997

Steuerreform an der Umwelt vorbei

Die aktuelle Steuerdebatte wird geführt, als ob es in dieser Republik nie eine Diskussion zur Ökologischen Steuerreform gegeben hätte - einige Journalisten erinnern sich und mahnen sie dezent an, auch SPD und Grüne verweisen verschiedentlich auf das Konzept, aber man mache sich nichts vor - das Thema ist von der Agenda verschwunden, die Steuerreform findet ohne die Ökologie Finanzminister Waigel hatte noch nie etwas davon gehalten (sofern er das Konzept überhaupt verstanden hat, was man nach verschiedensten Äußerungen in Presse und Fernsehen bezweifeln muß) und von daher die Aufgabe, das Konzept der Ökologischen Steuerreform bei der "Großen Steuerreform" einzubeziehen gar nicht gestellt. Finanzwissenschaftler und Finanzbeamte waren sicher froh darum, hätte dies doch ihre Arbeit weiter kompliziert und Interdisziplinarität erfordert - und Ökologie ist nicht ihr eigenes Anliegen. Die Abschottung der Systeme - wie sie jetzt auch Sozialminister Blüm zu spüren bekommt - erschwert die Durchsetzung einer Idee, die gleichzeitig Steuertarife und Sozialversicherungssysteme berührt.

Der Druck der Verliererindustrien, der Widerstand der CSU und der FDP haben die Vertreter einer Ökologischen Steuerreform in der CDU - wie Staatssekretär Repnik und Fraktionschef Schäuble schnell alle Ambitionen vergessen lassen.

Juni 1997

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