Ausgabe Dezember 1992

Hamburger Manifest gegen eine Änderung des Artikels 16 im Grundgesetz vom 7. Oktober 1992

Asyl ist ein Notrecht seit Menschengedenken. Tausende und Abertausende deutscher Bürger wären den Schergen der Nazis ohne Asyl im Ausland nicht entkommen. Die verfassungsmäßige Individualgarantie des Grundgesetzes basiert auf dieser historischen Erfahrung deutscher Exilanten und Asylsuchender während des Naziregimes; die Verfasser haben sich zu unserer historischen Verantwortung in Form dieses Grundrechts für jeden politisch verfolgten Weltbürger bekannt.

Wir in der Bundesrepublik waren stolz darauf, daß die Verfassung historische Schuld in positive Zukunft transportierte, ein Versprechen an die Weltgemeinschaft: jedem politisch Verfolgten Asyl zu gewähren - ein Recht, das Deutschen wie Willy Brandt, Albert Einstein oder Thomas Mann und erst recht unzähligen Namenlosen das Überleben vor den Nazis im Ausland ermöglicht hat. Zum erstenmal in der kurzen Geschichte unserer Verfassung wird jetzt unsere nationale Glaubwürdigkeit zu diesem Grundrecht erprobt, weil wirtschaftliches Elend in der Welt Bürger voller Ängste und Hoffnungen in unser Land treibt, auch ohne politisch verfolgt zu sein.

Die Verfassungsnorm deswegen ohne Not und als Reaktion auf die Rechtsradikalen zu kassieren, symbolisiert einen eklatanten Mangel an Geschichtsbewußtsein, Wertorientierung und auch an Politikbeherrschung. Wenn es etwas wie eine Aura der Verfassung gibt, dann ist es für die deutsche Nachkriegsgeneration das Asylrecht des Artikels 16 Grundgesetz, das einzige Grundrecht, das sich nach den weltweiten Verheerungen der Nazis an alle politisch verfolgten Weltbürger wendet. (Hier gilt übrigens auch kein Europahinweis: die Nazis haben von Deutschland aus in Europa gewütet, die Verantwortung ist daher nicht übertragbar.)

Die sich abzeichnende Völkerwanderung aus Wirtschaftsnot muß mit wirklicher Staatskunst, gezielter Hilfe im Ausland, Zuwanderungsregelungen und angewandter Verwaltungspolitik gelenkt werden. Ein panikartiger Zugriff auf Grundrechte löst kein Problem, sondern gerät nur zu leicht zum ersten Schritt einer fortgreifenden Aushöhlung unserer Verfassung und - nicht weniger gefährlich - legitimiert wie ein Irrwitz den Schlachtruf der neuen Rechtsbewegung "Deutschland den Deutschen" konstitutionell, statt sie politisch zu bekämpfen.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Curtis Anderson, Künstler; Stephan Barberino, Intendant; Jurek Becker, Schriftsteller; Michael Bergmann, Autor; Manfred Bissinger, Journalist; Barbara Bludau, Staatsrätin; Hark Bohm, Filmregisseur; Karl D. Bredthauer, Arthur Heinrich, Mana Zens, Redaktion "Blätter für deutsche und internationale Politik"; Christel Buschmann, Regisseurin; Ascan Crone, Galerist; Hanne Darboven, Künstlerin; Doris Dörrie, Filmregisseun; Helmut Dietl, Filmregisseurr; Michael Eckelt, Filmproduzent; Manfred Eichel, Journalist; Jürgen Flimm, Intendant; Hansjoachim Friedrichs, Journalist; Pia Frankenberg, Filmregisseurin; Bodo Fründt, Journalist; Ralph Giordano, Schftsteller; Dominik Graf, Filmregisseur; Günter Grass, Schriftsteller; Otto Grokenberger, Produzent; Volker Hage, Journalist; Nikolaus Hansen, Verleger-, Reinhard Hauff, Regisseur; Elke Heidenreich, Autorin; Rolf Hochhuth, Schriftsteller; Hermine Huntgeburth, Filmemacherin; Urs Jenny, Autor; Walter Jens, Schriftsteller; Michael Jürgs, Journalist; Silvia Koller, Fernsehredakteurin; Stefan Kurt, Schauspieler; Michael Krüger, Verleger; Thomas Langhoff, Intendant; Siegfried Lenz, Schriftsteller; Monika Maron, Schriftstellenn; Inge Meysel, Schauspielerin; Anna Mikula, Journalistin; Ivan Nagel, Autor; Michael Naumann, Verleger; Marcel Odenbach, Video-Künstler; Ralf Rainer Odenwald, Maler; Klaus Pohl, Dramatiker; Carola Regnier, Schauspielerin; Roland Renner, Schauspieler; Harry Rowohlt, Übersetzer; Eliane Schär, Journalistin; Volker Schlöndorff, Filmregisseur; Stephan Schmidt-Wulffen, Ausstellungsmacher; Uwe M. Schneede, Museumsleiter; Bernd Schroeder, Autor; Roll Schübel, Regisseur; Peter Schütt, Schriftsteller; Jan Schütte, Regisseur; Friedrich-Wilhelm Frhr. von Sell, Intendant a.D.; Asma Semler, Journalistin; Tilman Spengler, Autor; Benita Steinhardt, Autorin; Carola Stern, Publizistin; Laurens Straub, Filmproduzent; Thomas Strittmatter, Schriftsteller; Thomas Struck, Filmemacher; Patrick Süskind, Autor; Katharina Thalbach, Schauspielerin; Rosemarie Trockel, Künstlerin; Gordian Troeller, Filmemacher; Thomas Überhoff, Lektor; Klaus Wagenbach, Verleger; Sanda Weigl, Sängerin; Peter Zadek, Regisseur; Arie Zinger, Regisseur; Armin Zweite; Museumsleiter, und weitere 3000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
(Stand 11. November 1992).
Kontakt: Hamburger Manifest, c/o Ascan Crone, Iserstr. 121, 2000 Hamburg 20.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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