Ausgabe September 1998

Zweiklassendemokratie, wie lange noch?

Bundestagswahl '98. Nach dem Urnengang findet sich Familie Sener zum Abendessen ein. Der Fernseher verkündet die ersten Hochrechnungen. Lautstark kommentieren Vater Mehmet und Mutter Aisa, beide Besitzer einer Speditionsfirma, jeden Punktgewinn der CDU, die Tochter Fikriye feuert Bündnis 90/Die Grünen an ("Die einzigen die sich tatsächlich Gedanken um Frauen im Beruf machen"), und Sohn Hikmet hält es als angehender Jura-Student eher mit der FDP. - Schön, wenn dies eine ganz normale Szene wäre, doch in vielen Migranten-Familien dürfte der 27. September auf weitaus geringeres Interesse stoßen. Wieso auch, ohne Stimme? Denn aufgrund des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913, das dem Prinzip der blutsmäßigen Volkszugehörigkeit folgt, leben in Deutschland Menschen ausländischer Herkunft unter Umständen auch noch nach Jahrzehnten außerhalb demokratischer Teilhabe. Selbst den im Lande geborenen Kindern und Kindeskindern bleibt ein unproblematischer Zugang zu allen Bürgerrechten verwehrt. Da fragt es sich, wie lange sich die Republik die Etablierung einer solchen Zweiklassendemokratie noch leisten will - und kann?

Fronten und Blockaden

Am Ende einer Legislaturperiode muß Bilanz gezogen werden. In Sachen Ausländerpolitik erscheint das Ergebnis besonders frustrierend.

September 1998

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