Initiiert von einigen Bürgern der nordhessischen Stadt Witzenhausen schlossen sich mehrere hundert Menschen einer Anzeige an, eingereicht bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Bundesregierung. Da die Bundesrepublik von keiner Seite angegriffen wurde, da es auch keinerlei UN-Mandat für ein militärisches Eingreifen gegen den Terrorismus bzw.
Mit der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ist eine Einrichtung geschaffen worden, die alle noch erhobenen Entschädigungsforderungen von NS-Verfolgten abgelten soll. Eine finanzielle Nachschußverpflichtung, sofern das Geld für die vorgesehenen Zwecke nicht reicht, wird explizit abgelehnt.
Der Nationale Ethikrat hat am 29. November 2001 eine Stellungnahme zum Import menschlicher embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke abgegeben. 14 Mitglieder votierten für eine befristete Freigabe des Imports, wenn auch mit mehreren einschränkenden Bedingungen. Neun Mitglieder votierten für ein Moratorium von drei Jahren.
Die Bundesregierung stützt ihren Antrag auf Einsatz bewaffneter Streitkräfte sowohl auf das Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta als auf eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat, die sie in den beiden Resolutionen zu erkennen glaubt. Ferner bezieht sie sich auf die Beistandsverpflichtung des Art.
Die Todesstrafe? Was geht uns das an? Leben wir nicht in einem Land, wo Scharfrichter und Fallbeil längst der Vergangenheit angehören? In der Tat, Artikel 102 des Bonner Grundgesetzes von 1949 bestimmt kurz und bündig: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Das läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und duldet keine Ausnahme.
Alles Übel kommt daher, daß wir keine mächtige internationale Polizei haben und keine internationale schiedsrichterliche Instanz, deren Entscheidungen sicher durchgeführt werden. Albert Einstein, 11. September 1933
An den Bundeskanzler Herrn Gerhard Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Dr. Christine Bergmann und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Am 12. September traf sich der Nordatlantikrat erneut in Reaktion auf die abscheulichen Anschläge, die gestern gegen die vereinigten Staaten verübt wurden.
Passiert in den Sommerferien nichts Unvorhergesehenes mehr, dann können die Sozialdemokraten unbeschwert den Urlaub genießen. Noch vor der Sommerpause wurden einige umstrittene Projekte abgehakt Betriebsverfassungsgesetz, Kindergeld und nicht zuletzt der Länderfinanzausgleich.
Mitte Juni warnte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor verstärkten Bemühungen von Rechtsextremisten, "in akademischen Burschenschaften und damit an Hochschulen Einfluss zu gewinnen." 1) Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Münchner Burschenschaft Danubia, die Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg und die Burschenschaft Frankon
Das Thema "Internationale Strafjustiz" hält augenblicklich den modernen Medienkonsumenten in Atem.
Zur Beurteilung der Frage, ob das Bombardement Belgrads der Region Segen gebracht hat, ist es noch zu früh. Die Zukunft wird es erweisen. Nicht zu früh, sondern dringend notwendig aber ist die Diskussion darüber, was aus dem Völkerrecht werden soll. Denn der Einsatz hat dieses sensible Gefüge zerstört.
Auf einmal kennt unsere Politik keine Parteien mehr. Der Fraktionszwang ist aufgehoben. Ausnahmsweise sollen die Mitglieder des Hohen Hauses nur die Stimme ihres Gewissens sprechen lassen. Abgeordnete verschiedener Parteien beleben ein übergreifendes "Bündnis Menschenwürde".
Ernst-Ludwig Winnacker ist ein vielseitiger Mann. Aufmerksame Leser konnten ihn in den letzten Jahren in höchst unterschiedlichen, fein aufeinander abgestimmten Rollen kennenlernen. Da ist zuerst der Wissenschaftslobbyist Winnacker. Nennen wir ihn W. 1.
Wahrscheinlich gibt es nur wenige Länder, wo sämtliche fremden Zuwanderer derart pauschal entweder abgelehnt oder aber begrüßt werden, wie das in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande der Fall war.
Alle tun es: Der Papst für die Inquisition und für die Kreuzzüge, Bill Clinton (im Namen des "Westens"!) für die Sklaverei, der Bundespräsident in Griechenland für die dort von Deutschen begangenen NS-Verbrechen, der Außenminister für die Prügel, die er einem Ordnungshüter verabreicht hat (in seiner, des Außenministers, zur&
Die nachstehend im Wortlaut dokumentierte Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union, von der Regierungskonferenz am 14. Februar 2000 in Brüssel verabschiedet, fand als Erklärung 20 Einlaß in die Schlußakte der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 11. Dezember 2000, die wiederum Bestandteil des am 26.
Seit den 80er und 90er Jahren mischen sich private Akteure immer stärker in die Weltpolitik und die Regulierung globaler Probleme ein. Häufig übernehmen transnationale Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs) vormals staatliche Aufgaben. Bislang öffentliche Aktivitäten werden zunehmend kommerzialisiert.
Gewiß, das Diktum des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. März 2001 in der Sache Strelitz, Kessler, Krenz und K.-H. W. gegen Deutschland überrascht nicht, wie Georg Schirmer in seinem Kommentar feststellt.
Wegen der tödlichen Schüsse an der Staatsgrenze zwischen der DDR und der BRD wurden bisher mehr als 150 ehemalige Bürger der DDR als Totschläger verurteilt. Gegen die Grenzsoldaten und ihre unmittelbaren Vorgesetzten ergingen zumeist Bewährungsstrafen.
Manche mögen es schon immer besser gewußt haben: Eine komplexe "Bewältigung" des CDU-Finanzskandals ist von der Justiz hierzulande nicht zu erwarten, schließlich geht es dabei um tiefsitzende und gerne verdrängte Probleme des gesamten politischen Entscheidungssystems.
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (Art. 97 Abs. 1 GG)
Stell Dir vor, es gibt ein neues, deutlich verbessertes Betriebsverfassungsgesetz - und es wird kaum Gebrauch davon gemacht. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Perspektive nicht: Schließlich arbeiten schon jetzt nur noch etwa 35% aller Beschäftigten in Unternehmen mit Betriebsrat.
Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Helmut Kohl in Sachen illegaler Spendenakquise gegen eine Zahlungsauflage von 300 000 DM zugestimmt. Unverlangt legte die 7. Große Strafkammer ihre Gründe für die Entscheidung offen. Wir dokumentieren in Auszügen. (Vgl. den Kommentar von Gerhard Wolf im Artikelteil dieses Heftes.) - D.