Das bisherige Ergebnis, dass – allen landläufigen Missverständnissen zum Trotz – jede starke, vor allem die auf Volkssouveränität basierte Demokratie ohne rechtsstaatliche Gewaltenteilung nicht realisiert werden kann, erfordert eine Analyse des aktuellen Stellenwerts der Justiz im Gewaltenteilungssystem.
Es ist immer wieder dieser Gedenktag des 8. Mai, der den Blick zurück zwingt auf historische Ereignisse, die man im kollektiven Gedächtnis bereits begraben wissen möchte und die viele auch mit ihren Ritualen im Grab konserviert und verstaut sehen wollen.
Das demokratische Gewaltenteilungsmodell ist theoretisch sehr voraussetzungsvoll, wie im Vergleich mit Montesquieus Prämissen bereits gezeigt wurde.
*Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird den europäischen BürgerInnen von ihren jeweils herrschenden Regierungen mit dem Argument empfohlen, er bewirke eine Stärkung der Demokratie. Jede ernsthafte Prüfung des Textes kommt jedoch zum umgekehrten Ergebnis.
Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz erhielten gleichgeschlechtliche Paare 2001 mit der Homoehe die Möglichkeit, eine rechtlich kodifizierte Bindung einzugehen. Seitdem können sie wählen, ob sie die amtliche Form der Beziehung eingehen wollen oder nicht.
Am 7. März hat der Innenausschuss Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches diskutiert, die am 11. März mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU vom Deutschen Bundestag angenommen wurden. Diese unter ausdrücklicher Berufung auf den Wahlerfolg der NPD in Sachsen (vgl.
Die Neuverfilmung der Geschichte der Weißen Rose ("Sophie Scholl – die letzten Tage") ruft die an der Universität München aktive studentische Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl erneut ins öffentliche Gedächtnis.
In der Debatte um Neue Kriege und Staatszerfall, wie sie seit den Veröffentlichungen von Martin van Crefeld, Mary Kaldor und Herfried Münkler1 auch im politischen Feuilleton geführt wird, spielte Kolumbien zunächst keine zentrale Rolle – dafür ist die politische Dimension des Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land zu ausgeprägt.
Wer der Mehrheit Opfer abverlangt, braucht Gründe. Der Eingriff in soziale Rechte und Leistungen bedarf der Legitimation; anderenfalls droht Verlust von Vertrauen und demokratischer Loyalität. Natürlich sind die Akteure um Argumente nicht verlegen.
Über den Niedergang staatlicher Macht aufgrund der Globalisierung ist viel geschrieben worden. Die Machtverschiebungen innerhalb des Staates in Richtung einer wachsenden Machtkonzentration bei der Exekutive haben jedoch nicht genügend Beachtung gefunden.
Als in den 90er Jahren auf dem Balkan grausame Kriege tobten und bekannt wurde, dass Dutzende von Deutschen als Söldner auf den verschiedenen Seiten kämpften, war die Empörung in der Öffentlichkeit groß. Als durchsickerte, dass auf Seiten der Kroaten vor allem deutsche Rechtsextremisten tätig waren, kam es sogar zu parlamentarischen Anfragen.
Seit dem Amtsantritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Mai 2001 verfolgt die politisch interessierte Öffentlichkeit außerhalb des Landes mit einer Mischung aus Verblüffung, Erschrecken und Unverständnis seine Regierungspraxis.
Kaum ein Begriff hat in den letzten Jahren derart an Popularität gewonnen wie der des Populismus. Wer von Populismus spricht, glaubt zu wissen, was er beinhaltet: Ausländerfeindlichkeit, Ethnozentrismus, Appell an niedere Instinkte, Politik der "einfachen Lösungen", Revolte der "Unterklasse", Mobilisierung von Ressentiments, demagogische Vereinfachung komplexer Zusammenhänge.
Der heutige Abend hat die europäische Identität und die Zukunft des Westens zum Thema.* Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, nach einer spezifischen Identität Europas zu suchen, wenn doch Europa gerade der politische Ordnungsraum ist, in dem festgelegte Identitäten immer wieder verneint, überschritten und verändert werden?
Anfang Januar d.J. verstarb in Bremen der 35jährige Laya-Alama Conde aus Sierra Leone. Er war nach der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln zur Sicherstellung vermeintlich verschluckter illegaler Drogen ins Koma gefallen. Bereits im Dezember 2001 war in Hamburg der 19jährige Nigerianer Achidi John infolge einer zwangsweisen Brechmittelgabe im Polizeigewahrsam verstorben.
Im vergangenen Jahr hat sich die Lage der Menschenrechte deutlich verschlechtert, stellt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem aktuellen Jahresbericht fest. Nach Ansicht von HRW sind dafür vor allem zwei Ereignisse verantwortlich: Darfur und Abu Ghraib.
Ein wenig bösartig, aber nicht ganz ohne Grund nennen viele Briten ihren Premierminister Tony Blair den Pudel George W. Bushs, weil er dem amerikanischen Präsidenten schon lange in fast allem hinterherläuft. Aber in gewisser Weise ist das ganze Großbritannien der Pudel der USA - man nennt das vornehm und diskret die "special relationship" zum großen amerikanischen Bruder.
Als "visionären" Vorschlag bezeichnet der just ins Amt eingeführte irische EU-Kommissar Charlie McCreevy den im vergangenen Jahr von seinem Vorgänger Frits Bolkestein vorgelegten Entwurf einer neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Mit allzu großer Verzögerung sind die Prozesse zur Aburteilung der NS-Verbrechen in Gang gekommen.
"Integration" ist derzeit in aller Munde. Die in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen sich in die Gesellschaft integrieren oder in sie integriert werden. Dazu werden sie angehalten, die deutsche Sprache zu lernen und selbst in ihren Gotteshäusern auf Deutsch zu predigen.
Nach dem Beginn des Folter-Prozesses gegen den früheren Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, und dessen beharrlicher Verweigerung jeglicher Schuldeinsicht schlägt die Debatte um die Legitimität von Folter neue Wellen.
"Die Bedenken der Beschwerdeführerin gegen das Erfordernis eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts greifen nicht durch." Gemeint ist die CDU, die gegen die durch Bundestagspräsident Thierse erhobene Rückforderung von 41 Mio. DM durch sämtliche Instanzen zog und nach ihrem Scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht schließlich Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegte.
Die deutsch-polnischen Beziehungen haben in der Nachkriegsgeschichte schon bessere Zeiten erlebt. Nicht nur vereinzelt wird die Ansicht vertreten, dass sie derzeit einen neuen Tiefpunkt erreicht haben.
Je mehr die großen Parteien an Stimmen verlieren, desto stärker neigen sie dazu, den Wählerinnen und Wählern einen gesunden Menschenverstand und eine politisch motivierte Wahlentscheidung abzusprechen.
Wer sich in den letzten Wochen ins Kino begeben hat, wurde, eingebettet in die üblichen Werbespots, plötzlich durch einen ganz besonderen "Vorfilm" überrascht: Eine Frau versucht ihren Partner in ihr Bett und weg von seinem Computer zu lotsen, an welchem er gerade damit beschäftigt ist, "Raubkopien" von Musikstücken anzufertigen.