Ausgabe März 2005

Historischer Kompromiss:

Berlusconi und die Mafia

Seit dem Amtsantritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Mai 2001 verfolgt die politisch interessierte Öffentlichkeit außerhalb des Landes mit einer Mischung aus Verblüffung, Erschrecken und Unverständnis seine Regierungspraxis. Von vornherein wirkt ja ein Mann nicht unbedingt Vertrauen erweckend, der wegen Bestechung, Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung erstinstanzlich verurteilt wurde, der einen deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament als KZ-Kapo apostrophiert und den Umgang Mussolinis mit seinen politischen Gegnern als eine Form paternalistischer Fürsorge beschreibt. Die beispiellose Machtkonzentration in seinen Händen hat sich während der letzten Jahre immer weiter verstärkt. Neben drei privaten Fernsehsendern kontrolliert der reichste Mann des Landes nun auch die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI. Regierungskritische Journalisten kommen im italienischen Fernsehen nicht mehr zu Wort. Sondergesetze haben zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Berlusconi und seine Mitarbeiter beendet, vor allem durch eine radikale Verkürzung der Verjährungsfristen. Die Legitimität der italienischen Justiz wird von den Regierungsparteien systematisch in Frage gestellt; eine gerade verabschiedete Justizreform hebt die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt faktisch auf.1 Nach wie vor ungeklärt ist die mysteriöse Herkunft von Berlusconis Startkapital in den 70er Jahren.

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