Ausgabe Februar 2005

Bolkesteins Hammer

Als "visionären" Vorschlag bezeichnet der just ins Amt eingeführte irische EU-Kommissar Charlie McCreevy den im vergangenen Jahr von seinem Vorgänger Frits Bolkestein vorgelegten Entwurf einer neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht gar eine "Kulturrevolution" im Anmarsch, den "größten Integrationsschub nach dem Binnenmarkt und der Währungsunion". Auch Gerhard Schröder ist höchst zufrieden: Allein in Deutschland würden "Millionen Unternehmen profitieren", so der Unternehmer-Kanzler. In den Chor der Liberalisierer mischen sich allerdings immer mehr kritische Stimmen, die auf die weitreichenden Konsequenzen des spröden Vertragswerkes hinweisen. Warum also handelt es sich bei der ominösen Richtlinie, die in globalisierungskritischen Kreisen nur unter dem Namen "Bolkestein-Hammer" firmiert?

Der Kommissionsvorschlag ist ein zentraler Baustein der im Jahr 2000 verabschiedeten "Lissabon-Strategie". Bis zum Jahr 2010 muss die Europäische Union "der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt" werden. So zumindest will es der Beschluss des Europäischen Rates.

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Aktuelle Ausgabe März 2026

In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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