Ausgabe November 2004

Entpolitisierung des Rechtsextremismus

Je mehr die großen Parteien an Stimmen verlieren, desto stärker neigen sie dazu, den Wählerinnen und Wählern einen gesunden Menschenverstand und eine politisch motivierte Wahlentscheidung abzusprechen. Nach den Erfolgen rechtsextremer Parteien bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Brandenburg sowie - dort, wo sie angetreten sind - auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird behauptet, rechtsextreme Parteien würden nur aus "Trotz" gewählt. Es handele sich um einen sozialen Aufschrei der Arbeitslosen, der Vereinigungs- und Modernisierungsverlierer, der durch Sozialreformen Verunsicherten. Oder, unter Hinweis auf den großen Anteil von Erstwählerinnen und Erstwählern: Dies sei die unreife Wahlentscheidung junger Erwachsener, die politisch noch nicht hinreichend erzogen seien.

Die Erklärungsmuster, die hier gewählt werden, entstammen der Verhaltensforschung und Psychologie, der Ökonomie und Pädagogik. Dass eine Wahlentscheidung in erster Linie eine politische Handlung ist, gerät dabei aus dem Blick.

Verbreitet wird angenommen, wer sich für die Wahl einer rechten Partei entscheide, tue dies gewissermaßen aus Versehen, falle auf "dumpfe Parolen" herein, kurz: habe es eigentlich gar nicht so gemeint.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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