Ausgabe November 2004

Entpolitisierung des Rechtsextremismus

Je mehr die großen Parteien an Stimmen verlieren, desto stärker neigen sie dazu, den Wählerinnen und Wählern einen gesunden Menschenverstand und eine politisch motivierte Wahlentscheidung abzusprechen. Nach den Erfolgen rechtsextremer Parteien bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Brandenburg sowie - dort, wo sie angetreten sind - auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird behauptet, rechtsextreme Parteien würden nur aus "Trotz" gewählt. Es handele sich um einen sozialen Aufschrei der Arbeitslosen, der Vereinigungs- und Modernisierungsverlierer, der durch Sozialreformen Verunsicherten. Oder, unter Hinweis auf den großen Anteil von Erstwählerinnen und Erstwählern: Dies sei die unreife Wahlentscheidung junger Erwachsener, die politisch noch nicht hinreichend erzogen seien.

Die Erklärungsmuster, die hier gewählt werden, entstammen der Verhaltensforschung und Psychologie, der Ökonomie und Pädagogik. Dass eine Wahlentscheidung in erster Linie eine politische Handlung ist, gerät dabei aus dem Blick.

Verbreitet wird angenommen, wer sich für die Wahl einer rechten Partei entscheide, tue dies gewissermaßen aus Versehen, falle auf "dumpfe Parolen" herein, kurz: habe es eigentlich gar nicht so gemeint.

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