Ausgabe November 2004

Preußen gegen Polen

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben in der Nachkriegsgeschichte schon bessere Zeiten erlebt. Nicht nur vereinzelt wird die Ansicht vertreten, dass sie derzeit einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Abgesehen von außenpolitischen Differenzen, die oft aus divergierenden Interessen resultieren, werden sie erheblich von der Problematik der gegenseitigen Entschädigungsforderungen und der Debatte um das Zentrum gegen Vertreibungen überschattet. Trauriger Höhepunkt der Streitigkeiten war der jüngste Beschluss des polnischen Sejm zu deutschen Reparationsleistungen, der in der deutschen Presse umgehend als eine "Überreaktion", "polnische Provokation" oder als "politisch dumm" bezeichnet wurde.

Mittlerweile ist die paradoxe Situation entstanden, dass sich die beiden Nachbarstaaten, die sich selbst als strategische Partner in der Europäischen Union bezeichnen, aufgrund der Untätigkeit ihrer Eliten von Randgruppen und populistischen Bestrebungen regelrecht überrollen lassen. Ich werde an dieser Stelle vor allem die polnische Seite beleuchten.

Am 10. September fasste der polnische Sejm einen Beschluss "In der Angelegenheit polnischen Anrechts auf deutsche Kriegsreparationen und in der Angelegenheit der rechtswidrigen Ansprüche, die gegenüber Polen und seinen Bürgern in Deutschland erhoben werden". Dieser Beschluss wurde, was im polnischen Sejm keineswegs üblich ist, einstimmig verabschiedet.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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