Thema Recht

Vor zehn Jahren wurde in Rom die Gründung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beschlossen. Dessen „Römisches Statut“ trat am 1. Juli 2002 in Kraft; im Frühjahr 2003 konnte das Gericht seine Arbeit aufnehmen.

Die sogenannte Rüffert-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.

Am 4. Mai 1938, kurz nach 15 Uhr, starb, erst 48 Jahre alt, im Berliner Nordend- Krankenhaus Carl von Ossietzky – streng bewacht von der Gestapo, die seinen Tod geheim hielt: „Sie verbot, dass auch nur ein Wort über Carls Tod gesprochen wurde. Auch durfte der Tag der Einäscherung nicht bekanntgegeben werden. Eine Totenfeier durfte nicht stattfinden.

In den letzten 20 Jahren war es im politischen Spektrum links wie rechts geradezu Mode, das Ende des Staates zu behaupten – insbesondere das Ende des Sozialstaates.

Und wieder geistert es durch den parteipolitischen Diskurs der Bundesrepublik, das vor fünf Jahren so kläglich gescheiterte NPD-Verbot.1 Während sich die Union diesmal eher zurückhält, ist es vor allem die SPD, die auf ein Verbotsverfahren drängt.

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, aber es wächst das Rettende auch: 70 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland als Befürworter einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung registrieren lassen, 25 000 haben eine Prozessvollmacht unterschrieben. Einen solchen Ansturm hat das höchste deutsche Gericht noch nicht erlebt.

Über kaum ein Ereignis des letzten Jahrhunderts haben die deutschen Historiker so intensiv und erbittert gestritten wie über die Urheberschaft für den Reichstagsbrand in der Nacht zum Rosenmontag des Jahres 1933.

Maria, die russische Ehefrau des polnischen Dichters Jan Kasprowicz, war sich schon bald nach ihrer Trauung 1911 darüber im Klaren, dass man die Polen nur verstehen könne, wenn man ihre schmerzhafteste Wunde und zugleich ihren größten Komplex berücksichtigt: nämlich den Untergang des Staates am Ende des 18. Jahrhunderts.

Ob Kopftuch oder Karikaturen, Integrationskonferenz oder Moscheenbau – kaum eine Frage erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Deutschland so sehr wie jene nach der Rolle des Islam.

Ablehnung und Abwehr bestimmten den Tenor, als der Bund Euthanasiegeschädigter und Zwangssterilisierter (BEZ) vor drei Jahren an die im Bundestag vertretenen Parteien mit der Aufforderung herantrat, das bereits 1933 beschlossene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (Erbgesundheitsgesetz) endlich für nichtig zu erklären.1 Dann stellte das Parlament Mitte

Gammelfleisch im Döner, zu viele Pestizide in Obst, Gemüse und Küchenkräutern – derartige Nachrichten erscheinen uns mittlerweile so alltäglich wie der Wetterbericht. Aber wie kann das sein – haben wir Verbraucher denn keine Rechte?

Der Prozess um den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz hat es ebenso gezeigt wie der „Fall Mannesmann“: Der deutsche Strafprozess unterliegt einer radikalen Veränderung. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht in gesetzlichen Formen, sondern auf dem Wege der außergesetzlichen Rechtspraxis des Aushandelns des Urteilsspruchs zwischen den Prozessbeteiligten.

Zum sechsten Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center wird erneut die Frage nach der Veränderung der Welt seit „Nine-Eleven“ gestellt. Ich setze, wie man sieht, „Nine-Eleven“ in Anführungszeichen.

Die deutsche Sprache verfügt über eine Eigenschaft, die sie mit nur wenigen anderen Sprachen teilt: Sie kann zusammengesetzte Substantive bilden. Dadurch ist sie in der Lage, jederzeit und nach Bedarf neue Wörter zu erzeugen. Häufig gelingen treffsichere Bezeichnungen, die sich sofort durchsetzen, selbstverständlich werden, ihren Benutzern als immer schon vorhanden Gewesene gelten.

Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert.

Die schwarz-rote Bundesregierung legte Anfang April d.J. zum wiederholten Mal ein Verbraucherinformationsgesetz vor, nachdem der letzte Entwurf Ende 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten zurückgewiesen worden war. Die dadurch gewonnene Denkpause haben Union und SPD allerdings offenbar nicht genutzt, den Gesetzentwurf zu qualifizieren.

Dass in der gereizten Debatte um den Fall Christian Klar auch alte Rechnungen beglichen wurden, ist offensichtlich. Aus der „bleiernen Zeit“, dem „deutschen Herbst“, wirken politische Leidenschaften und persönliche Erfahrungen nach, die schwer auf den Begriff zu bringen sind. Die Historisierung der Vereinigung mit dem sonderbaren Namen Rote Armee Fraktion hat erst begonnen.

Wir leben in einer Zeit epochaler Transformationen – epochal selbst dort, wo es lediglich um Teiltransformationen geht. Manche sprechen von „Globalisierung“, um diesen Wandel auf den Begriff zu bringen. Sie betrachten ihn als einen Wettkampf national vs. global.