Ausgabe Mai 2008

Rückkehr des Staates?

In den letzten 20 Jahren war es im politischen Spektrum links wie rechts geradezu Mode, das Ende des Staates zu behaupten – insbesondere das Ende des Sozialstaates. Auf der einen Seite standen die neoliberalen Befürworter von Privatisierung, Liberalisierung und Vermarktlichung der Politik, die im klassischen Nationalstaat die zentrale Ursache für viele wirtschaftliche Probleme wie hohe Inflation, hohe Arbeitslosigkeit oder hohe Verschuldung sahen.1 Auf der anderen Seite antworteten ihnen Autoren – nicht zuletzt auch aus neo-marxistischer Sicht –, die darauf hinwiesen, dass das internationale Finanzkapital die politische Handlungsfähigkeit des Nationalstaates untergrabe: Es zwinge die Staaten im Standortwettbewerb dazu, Steuern sowie Sozial- und Umweltschutzstandards zu senken, mithin also in einen Unterbietungswettlauf, ein race to the bottom, einzutreten, an dessen Ende der minimale Workfare State des Joseph Schumpeter stehe.2

Beide Seiten – das ist leicht ersichtlich – unterscheiden sich nur in der Einschätzung dieser Situation. Während die neoliberalen Ökonomen in der Regel die Entwicklungen sehr begrüßten, sahen die linken Kritiker darin einen sozialen Rückschritt – hin zu besonders ausgefeilten Formen der Ausbeutung.

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