Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert. Ab wann, so die entscheidende Frage, beginnen die bereits umgesetzten wie auch die bisher nur diskutierten Einschränkungen und Überwachungen der Kommunikation und der Meinungskundgabe das Fundament einer demokratischen Gesellschaft irreversibel zu beschädigen? Offensichtlich sind die Vereinigten Staaten als Vorreiter der westlichen Demokratie diesbezüglich schon einen Schritt „weiter“. Im Gefolge von 9/11 wurden im „Krieg gegen den Terror“ weitreichende Gesetzespakete zur Gewährleistung der innerstaatlichen Sicherheit in Kraft gesetzt, mit zum Teil dramatischen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte. (Vgl. auch Jean-Claude Paye, Ausnahmezustand in Permanenz: 9/11 als konstitutiver Akt, in: „Blätter“ 9/2006, S. 1089-1097, sowie Chas W. Freeman, Empire ohne Demokratie. Der Niedergang der amerikanischen Politik, in: „Blätter“ 5/2007, S. 551-561.) Gleichzeitig findet in den USA aber auch eine weit intensivere Diskussion über die Gefährdungen der Demokratie statt. So erschien am 24. April d.J.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
