Ausgabe Juli 2007

Ein faschistisches Amerika, in zehn einfachen Schritten

Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert. Ab wann, so die entscheidende Frage, beginnen die bereits umgesetzten wie auch die bisher nur diskutierten Einschränkungen und Überwachungen der Kommunikation und der Meinungskundgabe das Fundament einer demokratischen Gesellschaft irreversibel zu beschädigen? Offensichtlich sind die Vereinigten Staaten als Vorreiter der westlichen Demokratie diesbezüglich schon einen Schritt „weiter“. Im Gefolge von 9/11 wurden im „Krieg gegen den Terror“ weitreichende Gesetzespakete zur Gewährleistung der innerstaatlichen Sicherheit in Kraft gesetzt, mit zum Teil dramatischen Einschränkungen der demokratischen Grundrechte. (Vgl. auch Jean-Claude Paye, Ausnahmezustand in Permanenz: 9/11 als konstitutiver Akt, in: „Blätter“ 9/2006, S. 1089-1097, sowie Chas W. Freeman, Empire ohne Demokratie. Der Niedergang der amerikanischen Politik, in: „Blätter“ 5/2007, S. 551-561.) Gleichzeitig findet in den USA aber auch eine weit intensivere Diskussion über die Gefährdungen der Demokratie statt. So erschien am 24. April d.J.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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