Professor Dr. Klaus Zimmermann, Geschäftsführer des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), erwirkte gegen unseren Autor Werner Rügemer eine einstweilige Verfügung, die diesem die Verbreitung einer Passage seines Textes „Der unterwanderte Staat“ („Blätter“, 8/2013, S. 67-76) untersagte.
Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses.
Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.
Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste.
Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen.
Ob der aktuelle Konflikt um die Krim oder der Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren oder die unzähligen Kriege seit 1989: Alle diese Ereignisse zeigen, wie wenig von einer echten Völker-Rechtsgemeinschaft bis heute die Rede sein kann. Zwar gibt es seit 2002 einen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
Resozialisierung ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut, bedeutet sie doch für jeden Straftäter das Recht, nach dem Strafvollzug wieder ein Leben in Würde und ohne Ächtung zu führen.
Nach schwerer Hirnblutung liegt eine Frau mit Bauchsonde im Koma in einem Heim. Sie hat zuvor für einen solchen Fall eine Lebensverlängerung abgelehnt. Doch über fünf Jahre wird sie am Sterben gehindert. Dann trennt die Tochter auf Rat ihres Anwaltes den Schlauch durch.
Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt.
Freier dürfen aufatmen in Deutschland. Wer sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nimmt, wird auch künftig nicht strafrechtlich belangt. So jedenfalls will es der Koalitionsvertrag.
Am 21. Januar 2013 wurde Barack Obama in seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt. Wie er schon bei seinem ersten Wahlkampf fünf Jahre zuvor versprochen hatte, kündigte er auch diesmal wieder an, das Blatt der Geschichte zu wenden und in der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung einzuschlagen.
Während vor einigen Monaten der Fall des Gustl Mollath ein Schlaglicht auf die mitunter unsaubere Arbeit der Justiz und das Gutachterwesen warf,[1] bleiben Rechtsverstöße der Sozialverwaltung zumeist unterbelichtet.
Die beste Informationsquelle über öffentliche Verschwendung, Betrügerei und Täuschung ist regelmäßig ein öffentlicher Angestellter, der zu öffentlicher Integrität verpflichtet und aussagebereit ist.
Der Fall Gustl Mollath ist mittlerweile bundesweit bekannt: Über sieben Jahre lang war der 56jährige gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 zufolge soll Mollath seine Frau im August 2001 körperlich verletzt und Anfang 2004 129 Autoreifen zerstochen haben.
Seit über 50 Jahren wird über Sinn und Unsinn der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren in der Bundesrepublik gestritten, ohne dass es zu gravierenden Veränderungen gekommen wäre.
Man soll es nicht glauben, doch George W. Bush regiert Amerika weiter – und das, obwohl er längst nicht mehr im Weißen Haus, sondern gemütlich auf seiner Farm in Texas residiert. Ob Guantánamo, ob weltweite Drohneneinsätze oder die Allgegenwart der US-Geheimdienste – das Vermächtnis des ehemaligen Präsidenten ist höchst lebendig.
Ob der Krieg in Libyen, die steigende Zahl von Konflikten im globalen Süden oder die infolge kriegerischer Auseinandersetzungen wachsende Schar von UN-Mitgliedstaaten (etwa nach dem Zerfall Jugoslawiens oder Sudans) – all diese Beispiele zeigen: In den mehr als 20 Jahren seit dem Ende der Bipolarität ist die Welt keineswegs friedlicher geworden.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat vor kurzem seine Beratungen in einem Fall aufgenommen, der ein Schlaglicht auf einen zutiefst problematischen Sachverhalt wirft: Dabei geht es um die Rechte an geistigem Eigentum. Das Gericht muss folgende Frage beantworten: Sind menschliche Gene – Ihre Gene – patentierbar?
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg. Im gleichen Jahr führten Uruguay und Australien drastische Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen ein.
Immer wieder sorgt der von der Nato geplante Raketenabwehrschirm in Osteuropa für Missstimmung zwischen Russland und den Nato-Staaten. So auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Seit Jahren verlangt Russland rechtsverbindliche Erklärungen, dass die neuen Systeme nicht gegen die russischen Streitkräfte gerichtet werden.
Wer kennt es nicht, das berühmte Bild vom „Blindensturz“ von Peter Bruegel dem Älteren: Eine Reihe von Blinden hält sich aneinander fest und stürzt, einer nach dem anderen, blindlings in die Grube. Genau so kommt man sich gegenwärtig in der hysterischen Debatte um ein NPD-Verbot vor.
Die Geschichte Frankreichs ist durchzogen von Episoden, in denen der Ungehorsam gegenüber den etablierten Mächten und besonders gegenüber dem Staat den Wechsel des politischen Systems ermöglicht oder extrem beschleunigt hat, auch wenn das nachträglich in einem legalen Verfahren sanktioniert wurde.
Die sozialen, wirtschaftlichen und demographischen Erschütterungen der sogenannten Rekonstruktionsäranach dem US-amerikanischen Bürgerkrieg und das darauf folgende Industrialisierungszeitalter vermehrten die Zahl der Motive sozialer Gewaltsamkeit. Die Industrialisierung bedrohte Status und Wohlfahrt von Arbeitern und Bauern.
Es zählt zu den Grundannahmen der amerikanischen Politik, dass ein demokratischer Staat eine Regierung des Rechts und nicht menschlicher Willkür ist. Von unserem Glauben an dieses Prinzip lebt das bemerkenswert dauerhafte Vertrauen in eine Verfassung, die mittlerweile zu den ältesten, heute noch gültigen ihrer Art auf der Welt gehört.
