Ausgabe August 2013

Steuervorteil Trauring: Der Kampf ums Ehegattensplitting

Seit über 50 Jahren wird über Sinn und Unsinn der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren in der Bundesrepublik gestritten, ohne dass es zu gravierenden Veränderungen gekommen wäre. Nun erklärte das Bundesverfassungsgericht mitten im Wahlkampf den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften aus dem Ehegattensplitting für verfassungswidrig und entschied, dass die Regelung auch auf eingetragene Partnerschaften ausgeweitet werden müsse – dem kam die schwarz-gelbe Koalition kurz vor der Wahl nach.

Dennoch kocht die Frage um den besonderen Schutz der Ehe im Wahlkampf weiter hoch: Wollte die Union – wie noch immer die FDP – das Ehegattensplitting lange in seiner jetzigen Form beibehalten, fordert sie nun dessen Ausbau zu einem Familiensplitting, bei dem die Kinderfreibeträge auf die Höhe der Freibeträge der verheirateten Eltern angehoben werden sollen. Bei einer vierköpfigen Familie wären damit mehr als 33 000 Euro steuerfrei. SPD und Grüne hingegen fordern eine Einschränkung des Splittingvorteils, die Linkspartei sogar dessen Abschaffung. Doch trotz aller wiederkehrenden Debatten spricht vieles dafür, dass die jüngste Reform vorerst die einzige gravierende Änderung bleiben wird, obwohl es an Kritik und an Alternativen nicht mangelt.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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