Ausgabe Januar 2014

Geheim und schmutzig: Obamas »intelligenter Feldzug«

Am 21. Januar 2013 wurde Barack Obama in seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt. Wie er schon bei seinem ersten Wahlkampf fünf Jahre zuvor versprochen hatte, kündigte er auch diesmal wieder an, das Blatt der Geschichte zu wenden und in der amerikanischen Außenpolitik eine neue Richtung einzuschlagen. „Ein Jahrzehnt des Krieges geht zu Ende”, erklärte er. „Wir, die Bürgerinnen und Bürger, glauben noch immer, dass dauerhafte Sicherheit und nachhaltiger Frieden keines permanenten Krieges bedürfen.”[1]

Unterdessen wurde an ebenjenem Tag der Vereidigung Obamas im Jemen ein Drohnenangriff durchgeführt.[2] Es war der dritte in drei Tagen. Entgegen der Worte des Präsidenten auf den Stufen des Capitols gab es zahllose Hinweise darauf, dass er weiterhin an der Spitze eines Landes stehen würde, das sich in einem permanenten Krieg befand. Im Jahr zuvor waren weltweit mehr Menschen durch amerikanische Drohnenangriffe ums Leben gekommen als in Guantánamo inhaftiert waren.[3] Während Obama vereidigt wurde, arbeitete sein Antiterrorteam an der Systematisierung der Entscheidungsfindung für die Todesliste und entwickelte Kriterien für die Tötung von US-Bürgern.[4]

Hochrangige Regierungsvertreter sagten voraus, dass das Programm der gezielten Tötungen noch „mindestens weitere zehn Jahre“ fortbestehen werde.

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