Ausgabe Februar 2014

Deutscher Boden, deutsches Recht

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. Neben den Kasernen, Übungsplätzen und Spionage-Zentralen stehen auf diesem Boden 24 000 Wohnungen in US-Verwaltung. Im Bundeshaushalt 2013 waren 56 Millionen für die Stationierung ausländischer Streitkräfte ausgewiesen. Auf deutschem Boden werden also auch noch die Gelder erwirtschaftet, mit denen die US-Militäreinrichtungen unterhalten werden. Und das wiederum tun sie nach deutschem Recht. Denn im Gefolge des heißen und des kalten Krieges hat die Bundesrepublik 1951 das Nato-Truppenstatut abgeschlossen und 1954 den „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte“. Nun ist der heiße Krieg fast 70 Jahre vorüber und der kalte auch mehr als 20. Die politisch-militärischen Gegebenheiten, aus denen die Verträge resultieren, sind also längst vergangen. Und die Verträge sehen durchaus Kündigungsmöglichkeiten vor. Würde die Bundesrepublik davon Gebrauch machen, hätte sie wieder ein ziemlich souveränes, deutsches Recht.

Sie haben etwa 37% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 63% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema