Ausgabe April 2013

Die Blinden und die NPD

Wer kennt es nicht, das berühmte Bild vom „Blindensturz“ von Peter Bruegel dem Älteren: Eine Reihe von Blinden hält sich aneinander fest und stürzt, einer nach dem anderen, blindlings in die Grube. Genau so kommt man sich gegenwärtig in der hysterischen Debatte um ein NPD-Verbot vor.

Die ersten Blinden waren die Innenminister der – vornehmlich sozialdemokratisch regierten – Bundesländer. In aktionistischem Überschuss sprachen sie sich im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit im Bundesrat für ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus, völlig ungeachtet der Frage, ob ein solcher Antrag wirklich Aussicht auf Erfolg hat.

Doch ganz egal: Anstatt den Ländern in den Arm zu fallen, warb anschließend der Bundesinnenminister für einen Verbotsantrag der Bundesregierung. Und das mit einer fast schon aberwitzigen Begründung: Obwohl er die Sache sehr kritisch sehe, sei mit dem Antrag der Länder – für den übrigens wie schon 2003 die Daten des Verfassungsschutzes maßgeblich waren – nun die Bühne eröffnet und deshalb Unterstützung geboten. Da trifft es sich gut, dass – ach, wie zufällig – Hans-Peter Friedrichs Parteifreund Horst Seehofer schon lange ein Verbotsverfahren fordert.

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