Klagen ohne Scham: Die Profiteure der Pandemie
Investoren können Staaten auf milliardenschweren Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen – durch klimaschützende Regierungen, aber auch infolge von Corona-Maßnahmen.
Pia Eberhardt, geb. 1978 in Groß-Umstadt/Hessen, Politikwissenschaftlerin, Mitarbeiterin der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Pia Eberhardt.
Investoren können Staaten auf milliardenschweren Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen – durch klimaschützende Regierungen, aber auch infolge von Corona-Maßnahmen.
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg. Im gleichen Jahr führten Uruguay und Australien drastische Warnhinweise vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens auf Zigarettenpackungen ein.
Wie kam es, dass die EU-Chemikalienrichtlinie REACH nicht wie geplant die Verbraucher vor Giften in Alltagsgegenständen schützt, sondern die Chemieindustrie vor neuen Kosten? Wer steckt hinter der handelspolitischen Strategie der EU, die weltweit Schranken für europäische Konzerne niederreißt und ihre Eigentumsrechte durchficht?
Wer gegen Ende der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong im Dezember letzten Jahres die Tageszeitungen aufschlug, stieß auf konträre Einschätzungen: „Kompromissvorschlag zu Gunsten der armen Länder“ schlussfolgerten die einen, „Reiche Länder sichern ihre Privilegien“, titelten die anderen.1 Beide Bewertungen haben jedoc
1999 stürzte die WTO in eine tiefe Krise. Die Ministerkonferenz von Seattle galt als gescheitert – und mit ihr, zumindest vorerst, der jahrelange Versuch eine neoliberale Wirtschaftswelt zu schaffen. Vier Jahre später steht die Welthandelsorganisation erneut am Scheideweg. Die 5. Ministerkonferenz, welche die Verhandlungsführer vom 10. bis zum 14.