Ausgabe April 2008

Kommentare

Sozialdemokratische Chaostage

Es fällt schwer, keine Satire zu schreiben. So kläglich, wie jüngst in Hessen wurde noch keine Mehrheit verspielt. Mit Folgen, die uns womöglich noch lange begleiten werden. Den Schaden des Hessen-Dramas trägt nicht nur die SPD davon. Auch die Chancen einer Politik, die dem Mehrheitswillen der Wähler entspricht, sind auf mittlere Frist dahin.

Die Argusaugen des Staates

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, aber es wächst das Rettende auch: 70 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland als Befürworter einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung registrieren lassen, 25 000 haben eine Prozessvollmacht unterschrieben. Einen solchen Ansturm hat das höchste deutsche Gericht noch nicht erlebt.

Steuerflucht als Kavaliersdelikt

Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ masse

Hartz-IV-Kombilohn

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und des wachsenden Volkseinkommens steigt auch die Zahl der Menschen, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, immer weiter an.

Das Ende kooperativer Sicherheit?

Europa hält sich seit 1990 viel auf sein System gemeinsamer und kooperativer Sicherheit zugute und hat dieses oftmals anderen Weltregionen zum Vorbild empfohlen. Das Gründungsdokument dieses Systems ist die KSZECharta von Paris aus dem Jahre 1990. Untermauert wird es von einem umfassenden Rüstungskontrollregime.

Kuba nach Fidel

Es scheint das Ende einer Ära: Als Raúl Castro am 24. Februar 2008 die Nachfolge seines Bruders Fidel als Vorsitzender des Staatsrates antrat, besiegelte dies die fast 50 Jahre währende Herrschaft des heute schwerkranken „Máximo Líder“, Fidel Castro.

Medienkritik

Feminismus eingestellt

Während Medien aller Couleur derzeit über das Jubiläumsjahr 1968 berichten, befinden sich die letzten der aus der Außerparlamentarischen Opposition hervorgegangenen Zeitschriften im Niedergang. So fristet das „Kursbuch“, einst das Theorieorgan der APO, unter der Ägide des „Zeit“-Verlags nur noch ein Schattendasein.

Analysen und Alternativen

Die Dialektik der Säkularisierung

Der Bischof von Canterbury empfiehlt dem britischen Gesetzgeber, für die einheimischen Muslime Teile des Familienrechts der Scharia zu übernehmen; Präsident Sarkozy schickt 4000 zusätzliche Polizisten in die berüchtigten, von Krawallen algerischer Jugendlicher heimgesuchten Banlieues von Paris; ein Brand in Ludwigshafen, bei dem neun Türken, darunter vier Kinder, u

1968 = 1933?

"Vierzig Jahre 1968“ lautet das bereits arg strapazierte Jubiläum dieses Jahres. Doch trotz zahlreicher erinnernder wie deutender Bücher wollte die Debatte lange Zeit nicht richtig in Fahrt kommen. Erst mit einem gut platzierten Text des Historikers und Publizisten Götz Aly in der „Frankfurter Rundschau“ (FR) vom 30.

Die Kunst des Aufstands

Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Debatte über Absichten und Ziele, Erfolg oder Scheitern der 68er steht einmal mehr der wohl bekannteste Protagonist der damaligen Außerparlamentarischen Opposition, Rudi Dutschke.

Der Staat der Mafia

Das Kosovo, dessen albanische Mehrheit am 17. Februar 2008 einen eigenen Staat ausgerufen hat, ist in vielerlei Hinsicht zum Brennpunkt der Verschmelzung von organisierter Kriminalität und kriminalisierter Staatlichkeit in der Region geworden.

Im Versuchslabor

Hessen, Niedersachen, Hamburg – die ersten drei Landtagswahlen dieses Jahres1 sind geschlagen, doch die Aufregung hat sich noch immer nicht gelegt. Und auf absehbare Zeit dürfte dies auch nicht der Fall sein. Zu deutlich ist geworden, dass wir es seit der Bundestagswahl 2005 mit tiefgreifenden tektonischen Verschiebungen im deutschen Parteiensystem zu tun haben.

Prekarität als Normalität

Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab: Großkonzerne kündigen Massenentlassungen an, jüngst etwa BMW, Henkel, Siemens oder auch Nokia, derweil sie gleichzeitig Rekordgewinne verbuchen.