Ausgabe April 2008

Steuerflucht als Kavaliersdelikt

Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen. Die für einen Rechtsstaat höchst fragwürdige anprangernde Verhaftung eines mit allen Ehrenzeichen ausgestatteten Vorzeigeunternehmers machte die gängige Praxis vollends zum Skandal.

Steuerbetrug und Steuerflucht auf obskure Konten in Liechtenstein und anderen „Steueroasen“ sind wahrlich kein neues Phänomen. „Dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge“, heißt es etwa in der Unterrichtung des Bundestags durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes vom September 2003. Auf 30 Mrd. Euro veranschlagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung.

Und dennoch griffen die Finanzbehörden lange Zeit nicht durch. Dabei wird bereits seit Jahren gefordert, die Steuerfahndung personell zu verstärken.

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