Ausgabe April 2008

Jenseits von Liechtenstein

Steuerungerechtigkeit und deutsche Kleinstaaterei

Die spektakulären Ermittlungen gegen mehr oder weniger prominente Steuersünder im Fall Liechtenstein haben deutlich gemacht, dass eine konsequente Eintreibung von Steuern eine Menge Geld in die öffentlichen Haushalte spülen kann. Noch wichtiger aber ist der Umkehrschluss: Durch mangelhafte Steuereintreibung gehen dem Gemeinwesen derzeit Jahr für Jahr Milliarden verloren.

Das liegt keineswegs nur an der kriminellen Energie von Steuerhinterziehern. Es ist das System der Steuerverwaltung selbst, das derartige Ausfälle flächendeckend herbeiführt. Und es ist der politische Wille der Bundesländer, der dafür sorgt, dass sich dies nicht ändert.

In den vergangenen Jahren war es insbesondere der Bundesrechnungshof, der den Blick auf die Schwachstellen der deutschen Steuerverwaltung gerichtet hat. Seine Berichte gewähren einen Blick in Abgründe, wie sie sich sonst nur waghalsigen Bergsteigern auftun. In nüchternen Worten klingt das so: „Die Regeln der Finanzverfassung führen dazu, dass die Länder als Vollzugsebene kein ausreichendes Eigeninteresse daran haben, die Steuern vollständig und rechtzeitig zu erheben. [...] Die Steuergesetze werden gegenüber den Bürgern und Unternehmen nicht einheitlich angewendet. Damit ist keine Steuergerechtigkeit gewährleistet.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema