Ausgabe April 2001

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2001

3.2. - L i b y e n. Auf einer von der Regierung organisierten Großkundgebung in Tripolis fordern die Teilnehmer die Aufhebung der gegen Libyen verhängten Sanktionen und die Freilassung des von einem schottischen Gericht in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilten libanesischen Staatsbürgers al-Megrahi.

Kommentare

NMD: Neue Militarisierung des Denkens

Wer NMD alias "Raketenabwehr" für eine sicherheitspolitische Option hält, deren Bewertung er einstweilen getrost den Experten überlassen könne, irrt. Es handelt sich um eine folgenschwere Richtungsentscheidung, die wichtigste seit dem unverhofft glimpflichen Ausgang der Ost-West-Konfrontation.

Keine Freiheitsstrafe für Kohl?

Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Emmittlungsverfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl gegen Zahlung einer Geldbuße zugestimmt. 1) Die Justiz Nordrhein-Westfalens ermöglicht es ihm auf diese Weise, sich von seinen kriminellen Delikten freizukaufen. Das "System Kohl" kann also auch auf die Hilfe der Justiz zählen.

Bushs Spendierhosen

Als George W. Bush im Wahlkampf bei der Beschreibung seiner Wirtschaftspläne Milliarden und Billionen verwechselte, machten sich die Spötter darüber lustig. Inzwischen ist vielen das Lachen vergangen. Präsident Bush will jetzt die Steuern in den kommenden zehn Jahren um 1,6 Bio.

Das Ende der israelischen Arbeitspartei

Einer in Israel oft zu hörenden sarkastischen Redewendung zufolge ist es wünschenswert, die rechtskonservative Likud- Partei an der Regierung zu haben, wenn es um Frieden geht, günstiger hingegen die sozialdemokratische Arbeitspartei, wenn es darum geht, einen Krieg anzupeilen. Warum?

Intifada als Bumerang

Schon das erste Telefonat zwischen dem israelischen Wahlsieger Ariel Scharon und Palästinenserführer Yassir Arafat machte deutlich, daß beide noch keine gemeinsame Sprache gefunden haben.

Irak: Alternativen zur Eskalation

Die nach dem zweiten Golfkrieg mit der Waffenstillstandsresolution 687 (1991) vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Irak stellen nach wie vor das umfassendste Sanktionsregime dar, das die Vereinten Nationen je verhängt haben. Die Wirkungen sind unübersehbar.

Labours langer Weg

Spätestens im Mai 2002 muss in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt werden. Es kann aber noch in diesem Jahr geschehen, und im Grunde zweifelt kaum jemand daran: Die Labour Party wird erneut einen Wahlsieg erringen, und Tony Blair für eine weitere Legislaturperiode Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Nordirland: Guns & Government

IRA erneuert Abrüstungsbereitschaft - BBC bombardiert - 50 Anschläge auf katholische Familien im Januar - Clinton in Ulster: Hoffnung auf Paketlösung - Nordirlands Premier verhängt Sanktionen - Militante Protestanten killen sich gegenseitig - Der erste Blick in die Waffenlager: Nordirische Politik elektrisiert vom Angebot der IRA - Verhandlungen festgefahren - Nord

Genom global

Gleich zweimal wurde in den vergangenen Monaten auf internationaler Bühne die "Entschlüsselung" des menschlichen Genoms als historisches Ereignis inszeniert: im Juni 2000 (Fertigstellung der "Arbeitsversion") und im Februar 2001 (Veröffentlichung der Genomdaten).

Analysen und Alternativen

Europa und die Raketenabwehr

Spektakulärer hätte das Drehbuch für 2001, das Jahr, in dem Stanley Kubricks berühmtes Filmopus "Odyssee im Weltraum" spielt, kaum beginnen können. Gerade erst durch Zufall zum neuen US-Präsidenten gekürt, stellte George W.

Weniger ist genug

Da hat sich der Kanzler nach der siebten Runde des "Bündnisses für Arbeit" Anfang März zu der Aussage hinreißen lassen, bis zum Ende seiner ersten Legislaturperiode die Zahl der registrierten Arbeitslosen von derzeit jahresdurchschnittlich 3,8 auf 3 Millionen zurückzuführen.

Weltmarktorientierte Modernisierung.

Die rot-grüne Bundesregierung reklamiert in ihrer Halbzeitbilanz für sich, auch in der Forschungs- und Technologiepolitik einen "entscheidenden Kurswechsel" vorgenommen zu haben: Die Haushaltsmittel für die Forschungsförderung seien deutlich angehoben, die entsprechenden Mittel überdies stärker auf die Förderung neuer Schlüsseltechnologi

Zurückweisung und Integrationsverweigerung

Drei Gründe geben seit 1989 Anlass zu verstärkter Fluchtmigration: zunächst die Ethnisierung ehemals realsozialistischer Gesellschaften Europas und in der Folge pogromartige Verfolgung ethnischer Minderheiten, Bürgerkriege, "ethnische Säuberungen", Diskriminierungen jeder Art.

Medienkritik

Grundversorgung

"Bild"-Donnergrollen und beherzte Kanzler-Mahnungen führten schließlich dazu, daß der Vertrag mit dem Medienhändler Kirch über die Übertragung der Fußball-WM 2002 und 2006 doch noch zustande kam.

Umweltinformation

Gesundheitsrisiken durch Mobilfunk?

Die im Jahr 1992 eingeführte Mobilfunk-Technik nach dem so genannten GSM-Standard 1) hat sich am Markt in kürzester Zeit etabliert. Ende 2000 besaßen in Deutschland 48 Millionen Menschen ein Handy, 24 Millionen mehr als zu Jahresbeginn, und nach Angaben der Bundesregierung bestanden bereits im Mai 2000 in Deutschland 34 373 Basisstationen.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Entschädigung: Recht oder Sicherheit

Ende Januar dieses Jahres wies die mit Sammelklagen gegen deutsche Banken befaßte US-Bundesrichterin Shirley Wohl Kram vom Distriktgericht New York darauf hin, daß sie Klagen von Holocaust-Opfern auf Entschädigung von Verlusten an Vermögen und Sachwerten nicht, wie von beiden Parteien beantragt, abweisen könne.

Vorläufig eingestellt

Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Helmut Kohl in Sachen illegaler Spendenakquise gegen eine Zahlungsauflage von 300 000 DM zugestimmt. Unverlangt legte die 7. Große Strafkammer ihre Gründe für die Entscheidung offen. Wir dokumentieren in Auszügen. (Vgl. den Kommentar von Gerhard Wolf im Artikelteil dieses Heftes.) - D.