Memorandum der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (Kurzfassung)
Unser Anliegen – unser Vorschlag im Überblick
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika scheint zum Aufbau eines landesweiten Raketenabwehrsystems (National Missile Defense, NMD) entschlossen. Wir sind besorgt, daß ein solcher Beschluß zu einer neuen Runde des Wettrüstens führt – und damit weltweit nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit schafft. Wir sehen die Gefahr, daß politische Maßnahmen gegenüber militärischen Mitteln mehr und mehr ins Hintertreffen geraten und nicht ausgelotet werden, wenn es darum geht, die Proliferation (Verbreitung) von Massenvernichtungswaffen (Trägersysteme insbesondere mit atomaren, biologischen und chemischen Sprengköpfen) wirksam zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund zielt unser Diplomatie Zuerst!- Vorschlag darauf ab, der Politik als Mittel zur Lösung insbesondere des Proliferationsproblems wieder zu ihrem Recht zu verhelfen und ihr den Vorrang einzuräumen.
Erstens fordern wir vor allem die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Anstrengungen gegenüber Washington zu intensivieren. Das Hauptziel gegenüber der neuen US-Administration und dem neuen Kongreß muß es sein, ein Nationales Raketenabwehrsystem wegen der absehbaren negativen Folgen zu verhindern. Der nach wie vor wichtige Raketenabwehr-Vertrag von 1972 (Anti-Ballistic Missile Treaty, ABM) muß in seiner jetzigen Substanz erhalten bleiben.
