Ausgabe April 2001

Weltmarktorientierte Modernisierung.

Eine Inventur rot-grüner Forschungs- und Technologiepolitik

Die rot-grüne Bundesregierung reklamiert in ihrer Halbzeitbilanz für sich, auch in der Forschungs- und Technologiepolitik einen "entscheidenden Kurswechsel" vorgenommen zu haben: Die Haushaltsmittel für die Forschungsförderung seien deutlich angehoben, die entsprechenden Mittel überdies stärker auf die Förderung neuer Schlüsseltechnologien - vor allem der Informations- und Kommunikationstechniken sowie der Biotechnologie - fokussiert worden. Die Zusammenarbeit und der Technologietransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen seien gestärkt, Maßnahmen zur schnelleren Vermarktung von Forschungsergebnissen auf den Weg gebracht und zudem die gesellschaftliche Diskussion über Forschungsergebnisse und neue Techniken stimuliert worden (vgl. BMBF 2000b: 3-9). Läßt sich tatsächlich ein Kurs- oder gar Paradigmenwechsel in der Forschungs- und Technologiepolitik konstatieren oder folgt die neue Politik nicht wesentlich der vor der Bundestagswahl ausgegebenen Maxime, vieles besser, aber wenig anders zu machen als die konservativ geführte Regierung der 80er und 90er Jahre?

Moderation statt Steuerung

Um diese Frage zu beantworten, ist es sinnvoll, zunächst einen Blick auf die seit Beginn der 80er Jahre gewandelten Handlungsgrundlagen und -spielräume staatlicher Forschungs- und Technologiepolitik zu werfen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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