Ausgabe November 2001

Wenn Soldaten Polizisten werden

Alles Übel kommt daher, daß wir keine mächtige internationale Polizei haben und keine internationale schiedsrichterliche Instanz, deren Entscheidungen sicher durchgeführt werden. Albert Einstein, 11. September 1933

Die innerdeutsche Auseinandersetzung um den Einsatz von Streitkräften der Bundeswehr im Rahmen internationaler militärischer Interventionen hat eine neue Dimension - seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September und den inzwischen angelaufenen militärischen Gegenschlägen. Es geht um die Frage, ob im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland Bundeswehreinsätze möglich sein sollen, um so die Bedrohung der Sicherheit nicht nur von öffentlichen Einrichtungen, sondern der Bevölkerung insgesamt abzuwenden. Hintergrund ist die Annahme, daß die vorhandenen Kräfte der Polizei einschließlich des Bundesgrenzschutzes für diese Aufgabe nicht ausreichen könnten. Das Problem der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an militärischen Interventionen außerhalb Deutschlands, wie sie bereits in Somalia, eingeschränkt während des Golfkriegs und dann vor allem in Bosnien, im Kosovo und jüngst in Mazedonien praktiziert wurde und wird, ist von der Frage des Einsatzes von Bundeswehreinheiten innerhalb der Bundesrepublik nicht zu trennen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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