Ausgabe November 2001

Wenn Soldaten Polizisten werden

Alles Übel kommt daher, daß wir keine mächtige internationale Polizei haben und keine internationale schiedsrichterliche Instanz, deren Entscheidungen sicher durchgeführt werden. Albert Einstein, 11. September 1933

Die innerdeutsche Auseinandersetzung um den Einsatz von Streitkräften der Bundeswehr im Rahmen internationaler militärischer Interventionen hat eine neue Dimension - seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September und den inzwischen angelaufenen militärischen Gegenschlägen. Es geht um die Frage, ob im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland Bundeswehreinsätze möglich sein sollen, um so die Bedrohung der Sicherheit nicht nur von öffentlichen Einrichtungen, sondern der Bevölkerung insgesamt abzuwenden. Hintergrund ist die Annahme, daß die vorhandenen Kräfte der Polizei einschließlich des Bundesgrenzschutzes für diese Aufgabe nicht ausreichen könnten. Das Problem der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an militärischen Interventionen außerhalb Deutschlands, wie sie bereits in Somalia, eingeschränkt während des Golfkriegs und dann vor allem in Bosnien, im Kosovo und jüngst in Mazedonien praktiziert wurde und wird, ist von der Frage des Einsatzes von Bundeswehreinheiten innerhalb der Bundesrepublik nicht zu trennen.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Dezember 2025

In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Frieden durch Recht

von Cinzia Sciuto

Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat