Ausgabe November 2001

Wenn Soldaten Polizisten werden

Alles Übel kommt daher, daß wir keine mächtige internationale Polizei haben und keine internationale schiedsrichterliche Instanz, deren Entscheidungen sicher durchgeführt werden. Albert Einstein, 11. September 1933

Die innerdeutsche Auseinandersetzung um den Einsatz von Streitkräften der Bundeswehr im Rahmen internationaler militärischer Interventionen hat eine neue Dimension - seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September und den inzwischen angelaufenen militärischen Gegenschlägen. Es geht um die Frage, ob im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland Bundeswehreinsätze möglich sein sollen, um so die Bedrohung der Sicherheit nicht nur von öffentlichen Einrichtungen, sondern der Bevölkerung insgesamt abzuwenden. Hintergrund ist die Annahme, daß die vorhandenen Kräfte der Polizei einschließlich des Bundesgrenzschutzes für diese Aufgabe nicht ausreichen könnten. Das Problem der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an militärischen Interventionen außerhalb Deutschlands, wie sie bereits in Somalia, eingeschränkt während des Golfkriegs und dann vor allem in Bosnien, im Kosovo und jüngst in Mazedonien praktiziert wurde und wird, ist von der Frage des Einsatzes von Bundeswehreinheiten innerhalb der Bundesrepublik nicht zu trennen.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat