Ausgabe November 2001

Zweierlei Art zu Töten

Zur Aktualität der Todesstrafe

Die Todesstrafe? Was geht uns das an? Leben wir nicht in einem Land, wo Scharfrichter und Fallbeil längst der Vergangenheit angehören? In der Tat, Artikel 102 des Bonner Grundgesetzes von 1949 bestimmt kurz und bündig: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Das läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und duldet keine Ausnahme. Daher gilt hierzulande als Höchststrafe bekanntlich die lebenslange Haft. Sie wird für schwere Tötungsdelikte, außerdem für Hochverrat und Völkermord angedroht und ist gewiß keine harmlose Strafe. Ihre persönlichkeitszerstörenden Folgen sind bekannt. Immerhin bleibt dem lebenslänglich Eingeschlossenen die Hoffnung, seinem Gnadengesuch, das er nach fünfzehn Jahren erstmals stellen darf, werde eines Tages stattgegeben.

Mit der Todesstrafe aber löscht man alles, den Menschen und die Hoffnung, unwiederbringlich aus. "Die europäischen Länder können sich dazu gratulieren, daß sie mit der Todesstrafe eine barbarische Bestrafung von ihren Territorien verbannt haben", heißt es in einer Schrift des Europarats. 1998 markiert einen Wendepunkt in der europäischen Geschichte: Von damals 40 Mitgliedern des Europarats vollstreckte keines mehr die Todesstrafe; zehn haben sie zwar noch nicht gänzlich abgeschafft, halten jedoch Hinrichtungsmoratorien ein.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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