Ausgabe August 1999

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juni 1999

1.-2.6. - B a l k a n. Auf dem Petersberg bei Bonn setzen der amerikanische Vizeaußenminister Talbott, der russische Jugoslawien-Beauftragte Tschernomyrdin und der finnische Präsident Ahtisaari ihre Vermittlungsbemühungen zur Beilegung der Kosovo-Krise in vielstündigen Gesprächen fort (vgl. "Blätter", 7/1999, S. 772).

Kommentare

Israel auf dem Weg zur Theokratie?

Zu den prägnanten Ergebnissen der Wahlen zur 15. Knesset zählt der politische Aufstieg der Ultraorthodoxen (Charedim). Jeder sechste Israeli stimmte am 17. Mai 1999 für deren politische Repräsentanten - für das Vereinigte Torah-Judentum (VTJ) und insbesondere für Schas, die Vereinigung der sephardischen Torah-Wächter.

Lebensgefährlich gute Gewissen

"NATO-Ratsentscheidungen über Krieg und Frieden, IWF-Entscheidungen in Sachen Rußland und sogar die Beschlüsse des EU-Ministerrats unterliegen keiner demokratischen Kontrolle" Lord Dahrendorf

Aufholjagd im Rückwärtsgang

Das gemeinsame Papier, das Tony Blair und Gerhard Schröder am Vorabend der Europawahlen vorgelegt haben, setzt den ideologischen Krieg fort, den "New Labour" gegen die Traditionen und Werte der europäischen Sozialdemokratie im allgemeinen und gegen die britische Arbeiterbewegung im besonderen führt.

Die 630-Mark-Falle

Bis Ende März war geringfügige Beschäftigung sozialversicherungsfrei, also gleichermaßen frei von Beiträgen wie Ansprüchen an die Sozialversicherungen. Als geringfügig beschäftigt galt, wer weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitete und nicht mehr als eine bestimmte Summe verdiente.

Das Ende des britischen Einheitsstaates

Am 1. Juli nahmen in Schottland und Wales die am 6. Mai gewählten Regionalparlamente ihre Arbeit auf. Für den britischen Einheitsstaat herkömmlicher Prägung bedeutet dies eine historische Zäsur. Seit 1707 waren die britischen Inseln allein vom Londoner Unterhaus regiert worden, doch nun wird das Parlament in Westminster seine Macht teilen müssen.

Serbisch-albanische Gezeiten im Kosovo

"Ethnische Säuberung" - geprägt wurde dieser Begriff ironischerweise erstmals 1983 von einem serbischen Parlamentarier, der das Verhalten der damals dominierenden Albaner gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo beklagte.

Analysen und Alternativen

Unzufrieden

Unzufrieden – wie anders könnte und dürfte ich meine Gefühle nennen bei dem Versuch, eine persönliche Bilanz zu ziehen anläßlich des Abschieds von einer Tätigkeit als Hochschullehrer, die ich an der Freien Universität Berlin zwanzig Jahre lang ausgeübt habe, mit der aber eigentlich eine vierzigjährige Lebenszeit an ihr Ende kommt.

Revolution und Republik

Am 31. Juli 1919 verabschiedete die Weimarer Nationalversammlung die Reichsverfassung, die am 11. August gleichen Jahres in Kraft trat und in Deutschland die parlamentarische Demokratie verankerte.

Auf dem Dritten Weg in die Sackgasse

"Wenn ich ein Worf benutze", sagte Humpty Dumpty verächtlich, "dann hat es genau die Bedeutung, die ich ihm zu geben beliebe nicht mehr und nicht weniger." "Es fragt sich nur", sagte Alice, "ob man Wörtern so einfach ganz unterschiedliche Bedeutungen geben kann." "Es fragt sich nur", sagte Humpty Dumpty, "wer das Sagen hat

Warum einfach, wenn's auch gar nicht geht!

Der Ausstieg aus der Kernenergie, genauer gesagt: seine ständige Verschiebung, treibt seit etlichen Jahren immer neue Stilblüten politischer Rhetorik hervor. Erinnert sei nur an die Formel vom "Einstieg in den Ausstieg" - oder daran, daß manche Politiker auch Fristen von 5, 10 oder 15 Jahren unter der Rubrik "Sofort" führen.

Die Jahrhundertreform

"Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ehrlich und nüchtern zu sagen, ist bisher von höchster Stelle versäumt worden." Das schrieb die "Welt" vor 35 Jahren.

Über den postnationalen Krieg

nternationales Recht löst die nationalstaatlichen Grenzen der Welt auf. Diese Entwicklung hat spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen und im Kosovo-Krieg ihren vorläufigen Höhepunkt gewonnen.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die NATO hat ihre Ziele verfehlt

Sir,

es überrascht mich zu sehen (vgl. Ihren Leitartikel vom 12. Juli), daß Sie die derzeitge Propagandakampagne der NATO und britischer Politiker unterstützen, die ständig wiederholen, der NATO-Luftkrieg über Kosovo habe seine Ziele erreicht. Offenkundig hat er dies nicht.

Kolumne

EU und NATO - die neue Rivalität

Die vollen Konsequenzen der NATO-Intervention in Jugoslawien kommen erst noch auf uns zu. Diese hat sowohl die NATO als auch die EU verändert und die beiden zu Rivalen gemacht, die um Einfluß auf Europas Zukunft konkurrieren.

Medienkritik

Ein Märchen aus alten Zeiten

Notting Hill ist ein Stadtteil in London, aber wenn die Autos nicht auf der linken Straßenseite führen, könnte es auch ein quartier in Paris sein. Oder eine neighbourhood in New York, da, wo die USA am europäischsten sind.

Wirtschaftsinformation

Kreditwirtschaft im Zweikampf

Hinter der glatten Fassade der deutschen Geldwirtschaft findet seit Jahren ein meist stilles, aber doch zähes Ringen um die Rolle der Sparkassen statt. Mittlerweile träumen sogar Großbanken von dem Aufkauf kleiner und großer Sparkassen. Zugleich erwägen viele Stadtkämmerer und Finanzminister, ihr Sparkassen-Silber zu verscherbeln.

Umweltinformation

Erste Erfahrungen mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz

Vor gut eineinviertel Jahren, am 29. April 1998, ist das neue Energierecht in Deutschland in Kraft getreten. Damit waren nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch faktisch die Tage der Gebietsmonopole in der Stromwirtschaft gezählt. Seit diesem Zeitpunkt kann - zumindest in der Theorie - jeder Stromverbraucher seinen Versorger selbst wählen.