nternationales Recht löst die nationalstaatlichen Grenzen der Welt auf. Diese Entwicklung hat spätestens mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begonnen und im Kosovo-Krieg ihren vorläufigen Höhepunkt gewonnen. Mit den Nürnberger Prozessen wurde das Prinzip eingeführt, daß Regierungen, die Regierte mißhandeln, vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt und verurteilt werden können. Im Jahre 1948 haben die Vereinten Nationen die Erklärung universeller Menschenrechte verabschiedet. Viele Staaten schlossen sich der Genfer Konvention an, mit der sie sich verpflichten, aktiv gegen Völkermord überall in der Welt vorzugehen. Diese Gesetze und Verträge konnten so lange nicht umgesetzt werden, wie die Politik des Kalten Krieges es verhinderte. Im Jahre 1998 unterzeichneten 120 Nationen, nicht die USA, einen Vertrag zur Errichtung eines Internationalen Gerichtshofes - einmal mehr triumphierte internationales Recht über nationale Souveränität. Vielleicht kann man sogar sagen: Die wirtschaftsmächtigen G7-Staaten bilden eine Art embryonaler Weltregierung.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
