Ausgabe August 1999

Lebensgefährlich gute Gewissen

"NATO-Ratsentscheidungen über Krieg und Frieden, IWF-Entscheidungen in Sachen Rußland und sogar die Beschlüsse des EU-Ministerrats unterliegen keiner demokratischen Kontrolle" Lord Dahrendorf

I

Das Doppelgesicht des Kosovokrieges fesselt nach wie vor, und wohl noch lange, die nachdenklicheren Beobachter. Früh fiel auf, daß es sich eigentlich um zwei Kriege in einem handelt. Strittig bleibt, in welchem Bedingungsverhältnis die "Luftschläge" der NATO gegen serbische Ziele zu Mord und Vertreibung im Kosovo stehen. Nach sorgfältiger Abwägung kommt Michael Walzer zu dem Schluß: "Die ethnischen Säuberungen passen perfekt mit dem Luftkrieg zusammen und sind zum Teil dessen Konsequenz." 1) Auf eine fatale "Analogie in der Art, wie Milosevic und Clinton politische Probleme behandeln", hat Boris Buden hingewiesen: "Beide entdeckten ein fundamentales Menschenrecht, stellten es über alles andere, umgingen einen 'obsoleten' institutionellen Rahmen und handelten." 2) Kaum Beachtung fand aber bisher eine andere, nicht minder erschreckende Analogie: die zwischen dem missionarischen Eifer, mit dem die Blairs und Clintons jetzt den Dritten Weg in den Krieg beschritten, und der Rücksichtslosigkeit ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda.

August 1999

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