Energiekonsens als Politikverzicht
Der Ausstieg aus der Kernenergie, genauer gesagt: seine ständige Verschiebung, treibt seit etlichen Jahren immer neue Stilblüten politischer Rhetorik hervor. Erinnert sei nur an die Formel vom "Einstieg in den Ausstieg" - oder daran, daß manche Politiker auch Fristen von 5, 10 oder 15 Jahren unter der Rubrik "Sofort" führen. In der Koalitionsvereinbarung (vgl. "Blätter", 12/1998, S. 1531) haben sich SPD und Grüne auf die Formel geeinigt, der Ausstieg solle "unumkehrbar gesetzlich geregelt" werden. Für den Versuch, dieses Vorhaben im Konsens mit Industrie bzw. Energieversorgern zu realisieren, hat man sich "einen zeitlichen Rahmen von einem Jahr nach Amtsantritt" eingeräumt; der ist nun bald ausgeschöpft. Die Auseinandersetzungen der letzten Monate haben den Eindruck entstehen lassen, daß eine konsensuale Lösung entweder unmöglich oder verheerend für die Ausstiegsbefürworter sein wird. Doch die sind auch nicht unschuldig, sagt Gustav W. Sauer, selbst jahrelang in Umwelt- bzw. Innenbehörden verschiedener Länder für Atom-Administration und Reaktorsicherheit zuständig. Er skizziert Blockaden, die zugunsten von (seines Erachtens) Unmöglichem die Regelung des Möglichen verhindern, und schildert das, was relativ einfach möglich wäre.
