Ausgabe August 1999

Stabilitätspakt für Südosteuropa

Der G8-Gipfel in Köln hat auf Vorschlag der EU einen Stabilitätspakt für Südosteuropa verabschiedet. Zuvor fand bereits ein erstes Vorbereitungstreffen von hochrangigen Diplomaten und Beamten aus mehr als zwei Dutzend Ländern sowie von Vertretern internationaler Organisationen auf dem Petersberg statt, auf dem ein Konzept der EU zur Stabilisierung der Balkanregion vorgelegt und von allen Teilnehmern grundsätzlich akzeptiert wurde. Um was geht es bei dem angestrebten Stabilitätspakt?

Der Pakt basiert auf dem Grundgedanken, daß die mittel- und langfristige Stabilisierung Südosteuropas im sicherheitspolitischen Interesse der EU liegt. Angesichts vielfältiger Spannungspotentiale auf dem Balkan darf sich Sicherheitspolitik nach dem Ende des Jugoslawienkrieges nicht in Krisenmanagement erschöpfen. Vielmehr soll ein präventiver und umfassender Ansatz zur Konfliktlösung verfolgt werden, der die ganze Region umfaßt. Ziel einer solchen mittel- und langfristig angelegten Politik ist es, die Entstehung gewaltsamer Konflikte in der Region zu verhindern, die Voraussetzungen für Demokratie, Marktwirtschaft und regionale Zusammenarbeit zu schaffen und die Länder Südosteuropas in die euro-atlantischen Strukturen zu führen.

August 1999

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