Ausgabe August 1999

Aufholjagd im Rückwärtsgang

Das gemeinsame Papier, das Tony Blair und Gerhard Schröder am Vorabend der Europawahlen vorgelegt haben, setzt den ideologischen Krieg fort, den "New Labour" gegen die Traditionen und Werte der europäischen Sozialdemokratie im allgemeinen und gegen die britische Arbeiterbewegung im besonderen führt. Allerdings eignen sich die Ergebnisse der europäischen Wahlen kaum als Beleg für die Vermutung, daß die britischen (oder die deutschen) Wähler und Wählerinnen diesen "Modernisierern" der Mitte-Links-Kräfte auf ihrem "Dritten Weg" folgen möchten. Im Kern kennzeichnet der folgende Widerspruch die New-LabourStrategie: Ihren eigenen Erklärungen zufolge sind die beiden wichtigsten Ziele der Blair-Regierung einerseits die Verstärkung der "flexiblen" Wirtschaft und des "flexiblen" Arbeitsmarktes, andererseits der Kampf gegen die soziale Ausgrenzung.

In Wirklichkeit fördert jedoch die anhaltende Intensivierung des Drucks und der Disziplinierung, die von den Märkten ausgehen (die Flexibilisierung), die Ungleichheit und den verhängnisvollen Kreislauf sozialer Benachteiligung (die Ausgrenzung) auf allen Gebieten: Wohnung, Einkommen, Gesundheit, Bildung usw. Von den vielfachen Beispielen hierfür sollen nur zwei genannt werden.

August 1999

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