Ausgabe August 1999

Das Ende des britischen Einheitsstaates

Am 1. Juli nahmen in Schottland und Wales die am 6. Mai gewählten Regionalparlamente ihre Arbeit auf. Für den britischen Einheitsstaat herkömmlicher Prägung bedeutet dies eine historische Zäsur. Seit 1707 waren die britischen Inseln allein vom Londoner Unterhaus regiert worden, doch nun wird das Parlament in Westminster seine Macht teilen müssen. Schottland erhält nach 290 Jahren wieder ein eigenes, starkes Parlament. Für Wales ist es die erste parlamentarische Versammlung. New Labour und Tony Blair haben damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen von 1997 eingelöst: die Ausübung der Macht zu dezentralisieren. Die Schaffung von Regionalparlamenten in Schottland und Wales stellt dabei nur einen Mosaikstein in einer Reihe weiterer Maßnahmen dar. Die "Modernisierung" des britischen Staates soll auch für Nordirland Autonomie bringen. Dort fanden die Wahlen zu einer eigenen Versammlung schon 1998 statt. Weitere wichtige Elemente sind die Direktwahl eines Londoner Oberbürgermeisters, eine Stärkung der englischen Regionen sowie die landesweite Einführung des Verhältniswahlrechts.

Tony Blair hat ein ehrgeiziges Projekt auf seine Fahnen geschrieben, um das Vereinigte Königreich fit für das 21. Jahrhundert zu machen.

August 1999

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