Zum rot-grünen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Es ist kein Jahr her, da zogen die heutigen Regierungsparteien, voran die SPD, mit dem Slogan "Die Gerechtigkeitslücke schließen!" in die Endphase des Bundestagswahlkampfs. Damals ließ sich aus Sicht der Noch-Opposition trefflich bilanzieren: Die Politik der Kohl-Regierung hatte mit Erfolg einerseits die Einkommensund Vermögensstarken gefördert sowie andererseits soziale und beschäftigungsorientierte Aufgaben des Staats amputiert. Die mit der neoliberalen Roßkur verbundenen Versprechungen konnten aber nicht eingelöst werden. Im Gegenteil, parallel zur Verbesserung der unternehmerischen Nettogewinne (Gewinne nach Steuern) sowie der Nettokapitalrentabilität - gerade auch im internationalen Vergleich - ist der Arbeitsplatzabbau in den letzten Jahren dieser Marktentfesselung munter vorangeschritten.
Die Opfer der Lohn- und Sozialeinkommensbezieher wurden nicht mit der Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten "belohnt": Die (bereinigte) Bruttolohnquote - also der Anteil der Einkommen aus unselbständiger Arbeit am Bruttoinlandsprodukt bei gegebener Aufteilung auf Selbständige und abhängig Beschäftigte - fiel auf das Niveau der frühen 60er Jahre zurück.
