3.5. - N A T O. Der amerikanische Luftwaffengeneral Joseph Ralston übernimmt im Hauptquartier in Mons bei Brüssel das Kommando der NATO-Truppen in Europa (Supreme Allied Commander Europe/SACEUR). Ralston, der US-General Wesley Clark ablöst, ist zugleich Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa. - Am 19.5.
Morgens um drei kamen noch einmal ganz harte Sachen auf den Tisch. Zwölf Stunden hatte die Schlussrunde zwischen sozialdemokratischen und grünen Unterhändlern gedauert, dann stand sie doch noch, die Neuauflage von Rot-Grün an Rhein und Ruhr - und die Sozialdemokraten packten den Schnaps aus.
"Die Beseitigung der erkannten Schwächen duldet keinen Aufschub. Nur eine konzeptionelle Neuausrichtung aber gewährleistet, daß die Bundeswehr in den neuen Aufgaben dauerhaft bestehen kann." Rudolf Scharping, 3. Mai 1999 1)
Es besteht ein krasser Widerspruch zwischen der allgemeinen humanitären politischen Rhetorik und der tatsächlichen Bereitschaft der Regierungen der USA und der EU, ein effektives System der internationalen Hilfe aufzubauen.
Der 10. Juni ist für die Bewohner des französischen Oradour, des tschechischen Lidice und des griechischen Distomo ein Tag traurigen Gedenkens. An diesem Tag wurden die Ortschaften von der Deutschen Wehrmacht und der SS überfallen, zerstört und ihre Einwohner auf grausamste Weise niedergemacht. 1942 in Lidice, 1944 in Oradour und Distomo.
Egon Bahr, Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt in der Zeit der Großen Koalition von 1967 bis 1969 und später Bundesminister für besondere Aufgaben unter Bundeskanzler Willy Brandt, gilt als einer der Architekten der Entspannungspolitik und war u.a.
Offenbar in letzter Minute haben sich die deutsche und die amerikanische Delegation am Pfingstmontagabend darauf geeinigt, wie deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten vor Klagen auf Entschädigung ehemaliger NS-Opfer geschützt werden sollen.
Daß die feierliche Unterzeichnung einer deutsch-amerikanischen Abschlußerklärung, die Bill Clintons Deutschland-Besuch in der vorigen Woche krönen sollte, geplatzt ist, hat erstaunlich wenig Aufsehen erregt.
Aus Anlaß der heutigen Verleihung des Demokratiepreises der "Blätter für deutsche und internationale Politik" und des Hearings im Bundestags-Innenausschuß erklärt der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers:
Die Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Deutschland war der größte Fall der massenhaften, zwangsweisen Verwendung von ausländischen Arbeitskräften in der Geschichte seit dem Ende der Sklaverei, wie Ulrich Herbert, der Pionier der historischen Forschung zur NS-Zwangsarbeit, formulierte.
55 Jahre ist es her, dass Hunderte von KZs und Zwangsarbeiterlagern von alliierten Siegertruppen befreit und abertausende geschundener, verelendeter, kaum noch überlebensfähiger, zu Skeletten abgemagerter Häftlinge in eine kaum noch erhoffte Freiheit hinauswankten.
Die deutsche Sozialdemokratie will sich erneuern, programmatisch wie organisatorisch - sich "neu aufstellen", wie ihr Generalsekretär Franz Müntefering griffig formuliert. Die Absicht kommt nicht zu früh.
"Benzin wird teurer, Autofahren nicht!" - so lautete der Titel eines Wahlkampfplakats von Bündnis 90/Die Grünen 1998, nachdem ihr, von der Boulevardpresse vorsätzlich falsch aufgefaßter FünfMark-Pro-Liter-Beschluß für Aufruhr gesorgt hatte.
Am 28. Februar dieses Jahres ernannte der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid den früheren amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zu einem seiner Berater. Kissinger akzeptierte und erklärte, er tue dies "aus Freundschaft zum indonesischen Volk und aufgrund der Wichtigkeit, die ich der indonesischen Nation beimesse...
Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verleihen ihren Demokratiepreis im Jahr 2000 dem "Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte".
Wie in den "Blättern" 4/00 nachzulesen, hatte ich geglaubt, dem neuen Sendeformat eine gewisse Faszination bescheinigen zu können. Abgesehen von allen Einschränkungen angesichts eines Veranstalters, der ausschließlich auf die Einschaltquote blickt, könnte das Ganze, so schien es, eine "authentische Färbung" haben.
Die amerikanische Wirtschaftspolitik gleicht derzeit einem Ritt über den Bodensee. Die letzte Rezession 1990/91 scheint ferne Vergangenheit. Seit 1992 werden positive Wachstumsraten verzeichnet, die 1998/99 sogar die 4%-Marke jährlich überschritten.
Einen Kompromiss wie die "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000" hätten CDU/CSU nicht durchsetzen können. Befristung der Regellaufzeit auf 32 Kalenderjahre, auf dieser Grundlage die anlagenbezogene Festlegung von noch maximal zu produzierenden Strommengen ab dem 1.
Nach ziemlich genau einem Jahr Arbeit hat die Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ihre Vorschläge zur Reform der Bundeswehr unterbreitet. Doch Rudolf Scharping, der diese Wehrstrukturkommission eingesetzt und mit einem Auftrag ausgestattet hatte, will ihr nun in entscheidenden Punkten nicht folgen.