Ausgabe Juli 2000

Humanitäre Heuchelei

Es besteht ein krasser Widerspruch zwischen der allgemeinen humanitären politischen Rhetorik und der tatsächlichen Bereitschaft der Regierungen der USA und der EU, ein effektives System der internationalen Hilfe aufzubauen. Die internationale Verrechtlichung, Standardisierung und Koordination der staatlichen und nichtstaatlichen humanitären Akteure bewegt sich auf niedrigerem Niveau als zum Beispiel im Bereich des internationalen Post- und Flugverkehrswesen oder bei der Durchführung der olympischen Spiele. Dieser von einigen Beobachtern beschönigend als "System" der internationalen humanitären Hilfe bezeichnete Politikbereich gleicht einem System des institutionalisierten Zynismus. Letztes Opfer der hohen Kunst der Vereinnahmung und Neutralisierung von zunächst in kritischer Absicht entwickelter Begriffe könnte das Konzept der "zivilen Konfliktprävention" zu sein. Was hier eine Möglichkeit beschreibt, ist bei der "humanitären Hilfe" längst eingetreten.

Die UN-Vollversammlung hat dem amtierenden Beauftragten für humanitäre Hilfe, Sergio de Mello, zwar die Aufgabe der weltweiten "Koordination" humanitärer Hilfe und eine Art Lobbyfunktion für humanitäre Prinzipien zugewiesen, ohne ihn allerdings mit den dafür notwendigen institutionellen Instrumenten auszustatten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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