Ausgabe September 1999

Die europäische Dimension der demokratischen Frage

 Was ist alltäglicher als die Klagen über die Demokratiedefizite der Europäischen Union: die mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlamentes; die Nichttransparenz der Gesetzgebungsarbeit des Rates; die Expertokratie und Lobbyismusabhängigkeit der Kommission. Die Klagen sind allesamt so notorisch wie berechtigt. Aber die Forderungen, die an sie geknüpft zu werden pflegen, offenbaren in fast allen Fällen ein erschreckendes Ausmaß an Unkenntnis der Unionsverfahren wie der Unionsinstitutionen. Natürlich können Informationsdefizite abgestellt werden, besonders angesichts der nahezu unbegrenzten Möglichkeiten, die die moderne Informationstechnik dafür bereit hält! Aber das Informationsdefizit ist lediglich Symptom eines viel tiefer liegenden Problems, das durch das erschreckend niedrige Niveau der Beteiligung an der letzten Europawahl zum Vorschein kam: das fehlende öffentliche Bewußtsein dafür, daß es sich bei der Europäischen Union um eine politische Initiative handelt, bei der es um nichts Geringeres geht als die Zukunft der Demokratie in Europa. Deren Vergangenheit war nationalstaatlich. Die Zukunft der Demokratie, auch die der nationalstaatlichen, wird supranational sein - oder sie wird gar keine Zukunft haben.

September 1999

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