Ausgabe Mai 2002

Starker Pessimismus

Vom Zustand der Bundesrepublik Deutschland

Bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März wertete Ratspräsident Klaus Wowereit (SPD) ein gesplittetes Votum des Landes Brandenburg als "Ja", was die erforderliche Zustimmungsmehrheit erbrachte. Die juristisch umstrittene Entscheidung zieht politische Kreise und wirft, über die Aufgeregtheit eines Bundestagswahl-Jahres hinaus, grundsätzlichere Fragen nach dem "geistig-moralischen" Zustand (Helmut Kohl) dieser Republik auf. Wilhelm Hennis erklärt im Gespräch mit der "Blätter"-Redaktion, warum es sich bei dem Streit über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat um mehr als eine "Formalie" handelt. Der prominente Jurist und Politikwissenschaftler betätigt sich seit über einem halben Jahrhundert als kritischer Begleiter der bundesrepublikanischen Politik, ohne das Etikett des Querdenkers zu fürchten. Mit großer Entschiedenheit engagierte Hennis sich zuletzt gegen alle Versuche, die Kohl- alias CDU-Parteispendenaffäre politisch und juristisch im Sande verlaufen zu lassen. - D. Red.

"Blätter": Starke Worte kursieren: Verfassungsbruch, Verfassungskrise, Verfassungskonflikt. Bald wird von einer Krise der Demokratie die Rede sein. Was steckt dahinter?

Hennis: Einen Verfall der demokratischen Regeln und Formen, wie sie das Grundgesetz vorgibt, beobachten wir seit langem.

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?

von Albrecht von Lucke

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.