Ausgabe Februar 2002

Es gibt viele Dinge zwischen Himmel und Erde, die wir nicht aufklären können

Anmerkungen zum Verhältnis von Politik und Justiz

Mit seinen Aussagen zum Fall Schreiber vor dem bayerischen Untersuchungsausschoß erregte der ehemalige Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier im Oktober 2001 großes Aufsehen. Maier arbeitete von März 1996 bis April 2000 an dem Fall, von dem der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft Jörg Hillinger schon 1995 vermutete, man werde es hierbei wohl "mit einem der größten Fälle organisierter Kriminalität in Deutschland" zu tun haben. Die intensiven Ermittlungen förderten Hinweise auf Schmiergeldzahlungen, Geldwäsche und Steuerhinterziehung hochrangiger Parteifunktionäre, Manager und Parlamentarier zutage. Im Laufe des Verfahrens ergaben sich Verbindungen bis zur Leuna-Affäre und internationalen Flugzeug- und Waffengeschäften. Als deutlich wurde, daß hinter dem anfänglichen Verdacht einer Steuerhinterziehung ein gewaltiger Justiz- und Parteiskandal lauert, gerieten die Beamten der Staatsanwaltschaft Augsburg unter politischen Druck. Die massive Einflußnahme übergeordneter Dienststellen in München führte dazu, daß Winfried Maier das Gefühl hatte, "letztlich zum AlibiStaatsanwalt" zu "denaturieren". Im Frühjahr 2000 wechselte er als Richter ans Oberlandesgericht München.

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema