Ausgabe August 2002

Keine Ermittlungen oder Strafverfolgungen

Resolution 1422 des UN-Sicherheitsrats vom 12. Juli 2002 (Wortlaut)

Am 1. Juli trat, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde vorlag, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) in Kraft. Die Vereinigten Staaten, die den Vertrag nicht ratifiziert haben, verliehen ihrer Forderung nach unbeschränkter Immunität für ihre Soldaten bei weltweiten Einsätzen Ausdruck, indem sie androhten, eine Verlängerung der UN-Friedensmission in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. In seiner Entscheidung vom 12. Juli 2002 gewährt der Sicherheitsrat UN-Soldaten aus jenen Ländern, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sind, Immunität vor dem neu geschaffenen Tribunal - zunächst begrenzt auf ein Jahr. - D. Red.

Der Sicherheitsrat, davon Kenntnis nehmend, dass das am 17. Juli 1998 in Rom verabschiedete Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (das Römische Statut) am 1.

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