Ausgabe Januar 2002

Verdacht auf Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Strafanzeige gegen die Bundesregierung vom 14. November 2001

Initiiert von einigen Bürgern der nordhessischen Stadt Witzenhausen schlossen sich mehrere hundert Menschen einer Anzeige an, eingereicht bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Bundesregierung. Da die Bundesrepublik von keiner Seite angegriffen wurde, da es auch keinerlei UN-Mandat für ein militärisches Eingreifen gegen den Terrorismus bzw. gegen Afghanistan gebe, verstoße ein Bundeswehreinsatz gegen geltendes Völkerrecht und das Grundgesetz. Die Anzeige wurde am 14. November 2001 in der "Frankfurter Rundschau" abgedruckt; wir dokumentieren den Wortlaut. - D. Red.

An die Generalstaatsaawaltschaft Elßholzstr. 30-33 10781 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir teilen die Empörung und Trauer über die Terroranschläge vom 11.9.01. Gleichzeitig müssen wir aber darauf hinweisen, daß Rache und Vergeltung nach dem Völkerrecht nicht erlaubt sind. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ermächtigen einen oder mehrere Staaten nicht zu einer militärischen Bestrafungsaktion. Deshalb sehen wir uns gezwungen, Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Afghanistan nach § 80 StGB und aus allen weiteren rechtlichen Gründen zu stellen.

Sie haben etwa 11% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 89% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema