Ausgabe August 2002

Die Politik der Menschenrechte

Verfassungsfragen in der fragmentierten Weltgesellschaft

Verfassungen sind seit dem 18. Jahrhundert und infolge der Französischen und der Amerikanischen Revolution Staatsangelegenheit. Im heute bereits möglichen historischen Rückblick erscheint die Epoche des Staates, vor allem wenn man ihn, wie es zumindest in der deutschen Staatslehre seit Jellinek üblich ist, als Dreieinigkeit von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt definiert, jedoch als relativ kurze Episode. 1) Am Anfang, in der französischen "Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers" vom August 1789 war das Projekt einer modernen Verfassung, die Recht und Politik durch egalitäre Rechte und demokratisches Staatsorganisationsrecht aneinander koppelt, weder auf den Staat bezogen noch war überhaupt vom Staat die Rede, sondern nur vom Gesellschaftszustand einer (universell konstruierten) juristisch-politischen Körperschaft. Und es ist höchst zweifelhaft, wie neuere rechtsdogmatische Studien zeigen, ob im Bonner Grundgesetz der jellineksche Einheitsstaat überhaupt noch vorausgesetzt ist.

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Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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