Ausgabe August 2002

Die Politik der Menschenrechte

Verfassungsfragen in der fragmentierten Weltgesellschaft

Verfassungen sind seit dem 18. Jahrhundert und infolge der Französischen und der Amerikanischen Revolution Staatsangelegenheit. Im heute bereits möglichen historischen Rückblick erscheint die Epoche des Staates, vor allem wenn man ihn, wie es zumindest in der deutschen Staatslehre seit Jellinek üblich ist, als Dreieinigkeit von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt definiert, jedoch als relativ kurze Episode. 1) Am Anfang, in der französischen "Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers" vom August 1789 war das Projekt einer modernen Verfassung, die Recht und Politik durch egalitäre Rechte und demokratisches Staatsorganisationsrecht aneinander koppelt, weder auf den Staat bezogen noch war überhaupt vom Staat die Rede, sondern nur vom Gesellschaftszustand einer (universell konstruierten) juristisch-politischen Körperschaft. Und es ist höchst zweifelhaft, wie neuere rechtsdogmatische Studien zeigen, ob im Bonner Grundgesetz der jellineksche Einheitsstaat überhaupt noch vorausgesetzt ist.

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Aktuelle Ausgabe Oktober 2025

In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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