Ausgabe Dezember 2000

Kultureller Pluralismus und Integration.

Das grüne Drei-Säulen-Konzept zur Einwanderungspolitik vom 13. November 2000 (Wortlaut)

Am 8. November stellten die Grünen in Berlin ein Einwanderungskonzept vor, an dem die in Partei und Fraktion fürs Thema Immigration Zuständigen mitgeschrieben hatten: Parteisprecherin Renate Künast, Fraktionschefin Kerstin Müller, die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marieluise Beck, die Abgeordneten Cem Özdemir und Claudia Roth sowie die Sprecherin der AG ImmigrantInnen und Flüchtlinge Petra Hanf. Der Parteirat beschloß am 13. November eine gekürzte Version als Eckpunkte, die nachstehend wir im Wortlaut dokumentieren. - D. Red.

Die Gestaltung von Einwanderung gehört zu den zentralen politischen Fragen der nächsten Jahre. Wer über Einwanderung redet, spricht über die Zukunft Deutschlands und Europas. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das Grundgesetz garantiert die kulturelle Freiheit aller hier Lebenden. Die damit verbundene kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung der Bundesrepublik. Jahrelang sperrten sich CDU/CSU, aber auch Teile der SPD und der FDP wider besseren Wissens gegen eine Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland. Die Gestaltung des Zusammenlebens wurde damit verhindert. Heute bestreitet keine demokratische Partei mehr ernsthaft, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Der Streit geht darum, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.

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