Ausgabe Februar 2001

Das Dilemma der wehrhaften Demokratie

Nach langem Hin und Her herrscht endlich Klarheit: "Die Republikaner" (Reps) dürfen vom Verfassungsschutz auch mit geheimen Mitteln beobachtet werden. Das hat Ende Oktober 2000 der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg nach einem acht Jahre währenden Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Land Niedersachsen entschieden (Az. 11 L 87/00). Dieser langwierige, gerichtlich ausgetragene Zwist ist symptomatisch für das Dilemma einer Demokratie, die sich einerseits liberal-rechtsstaatlich gerieren will, andererseits aber glaubt, gegen ihre Feinde die prekärsten geheimdienstlichen Register ziehen zu müssen, um ihrem Attribut "wehrhaft " gerecht zu werden - wobei andere, effektivere und sinvollere Möglichkeiten der Bekämpfung von Neonazismus, rechter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit allzu leicht aus dem Blickfeld geraten. Bereits Ende 1999 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Reps vom Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet werden dürften, nachdem die Partei gegen einen Beschluss des OVG Lüneburg Revision eingelegt hatte.

Die niedersächsischen Reps, so das Bundesgericht, verfolgten "verfassungsfeindliche Bestrebungen". Dabei verwende die Partei die gleichen propagandishschen Muster wie sie für rechtsextreme, antidemokratische Vereinigungen typisch seien.

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Die Zukunft des Regierens: Projekte statt Koalitionen?

von Albrecht von Lucke

Eigentlich hätte es ein perfekter Start ins neue Jahr für die Grünen sein können: Mit präsidialer Begleitung und stolz geschwellter Brust feierte die Partei ihren 40. Geburtstag und wurde im Hochgefühl ihrer starken Umfrageergebnisse prompt zur neuen Kanzlerschaftsfavoritin geadelt: „Wer besiegt Robert Habeck?“, fragt scheinbar voller Sorgen „Die Welt“.